Ein EU-Mandat kostet deutlich mehr als vier Prozent

7. April 2014, 08:54
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NEOS dürften die siebente EU-Parlamantspartei werden

Die gesetzliche Hürde für ein EU-Mandat liegt bei vier Prozent. Damit ist aber ein Sitz in Straßburg noch lange nicht sicher. Auch bei dieser Wahl werden voraussichtlich fast fünf Prozent Stimmenanteil nötig sein - werden doch nur 18 Mandate verteilt. Sicher ist schon nach den ersten Umfragen der Einzug der NEOS. Sie werden die siebente österreichische Partei im EU-Parlament.

Laut den Umfragen werden SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS EU-Parlamentarier entsenden. BZÖ, REKOS und "Europa anders" geben die Meinungsforscher derzeit keine Chancen. Um an ein Mandat zu kommen, müssten sie deutlich mehr als vier Prozent schaffen.

Mandatssimulation

4,84 Prozent wären es genau in einer Mandatssimulation der ARGE Wahlen. Sie geht von einem fiktiven, auf bisher vorliegende Umfragen gestützten Ergebnis aus: 25,50 Prozent für die SPÖ, 24,20 für die ÖVP, 20,80 für die FPÖ, 12 für die NEOS und 11,50 für die Grünen - sowie 2,30 für das BZÖ, 2 für "Europa anders" und 1,70 für die REKOS. Damit kämen SPÖ und ÖVP auf je fünf Mandate, die FPÖ auf vier, die Grünen und die NEOS auf je zwei.

Auch bei den früheren Wahlen wäre keine Partei mit vier Prozent ins EU-Parlament gekommen. 2009 waren zunächst 142.253 Stimmen bzw. 4,97 Prozent für eines der 17 Mandate nötig. Womit das BZÖ mit 4,58 Prozent zwar (wie im Gesetz vorgesehen) an der Verteilung der Mandate teilnahm, dabei aber leer ausging. Erst als mit dem Lissabon-Vertrag noch zwei dazukamen, fiel auch dem BZÖ eines - und der SPÖ ein weiteres - zu.

2004 kostete ein Mandat (bei insgesamt 18) 119.074 Stimmen bzw. 4,76 Prozent, 1999 (bei 21 Mandaten) 122.739 Stimmen bzw. 4,38 Prozent und bei der ersten Wahl 1996 (ebenfalls 21) 160.703 Stimmen bzw. 4,24 Prozent.

Verteilung der Mandate

Wie viel Stimmen eine Partei genau erreichen muss, kann vor der Wahl nicht gesagt werden. Das liegt an dem Modell, das zur Verteilung verwendet wird - nämlich das d'Hondtsche Höchstzahlenverfahren. Es funktioniert folgendermaßen: Die Stimmen aller Parteien, die über vier Prozent kamen, werden nebeneinander geschrieben. Sie werden alle jeweils durch 2, 3, 4 usw. dividiert. Die Ergebnisse dieser Divisionen werden der Größe nach geordnet. Und jene, die an der Stelle der zu vergebenden Mandate (heuer also an 18. Stelle) steht, ist die "Wahlzahl". Mit dieser werden die Mandate pro Partei ausgerechnet, indem man ihre Stimmen durch die Wahlzahl dividiert.

Ganz genau müssen es die NEOS zumindest nicht wissen: Denn sie liegen in allen bisherigen Umfragen deutlich über zehn Prozent. Sie werden also so gut wie sicher die siebente Partei, die Parlamentarier nach Straßburg entsendet. Das ist bisher - mit einer Ausnahme - nur Parteien gelungen, die auch (wie die NEOS seit September) im Nationalrat vertreten waren: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und dem LIF im Jahr 1996. Das LIF musste sich 1999 wieder verabschieden - und kehrt jetzt quasi, nach der Fusion mit den NEOS, wieder zurück. Ebenso vorübergehend war die EU-Parlaments-Karriere der Ausnahme: Hans-Peter Martin schaffte 2004, kräftig unterstützt von der "Kronen Zeitung", als bisher einzige Nicht-Nationalratspartei den Einzug ins EU-Parlament. 2009 gelang es ihm, den dritten Platz zu verteidigen, heuer tritt er nicht mehr an. (APA, 7.4.2014)

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