Keine Fortschritte zwischen Israelis und Palästinensern

7. April 2014, 07:24
70 Postings

Friedensgespräche in der Krise - Israelischer Regierungschef Netanyahu droht mit Strafmaßnahmen

Jerusalem/Ramallah - In den Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern sind die Fronten weiter verhärtet. Ein neues Treffen auf Einladung des US-Sondergesandten Martin Indyk, an dem die israelische Justizministerin Tzipi Livni und der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat teilnahmen, brachte am Sonntag in Jerusalem keinen Durchbruch.

"Die Krise dauert an", sagte ein palästinensischer Vertreter nach dem Ende des mehrstündigen Treffens. Während des ganzen Gesprächs hätten die "Israelis den Palästinensern gedroht", es sei "keine Lösung gefunden" worden. US-Außenminister John Kerry hatte die Konfliktparteien zuvor am Donnerstag eindringlich zum sofortigen Handeln aufgefordert. Die Friedensbemühungen seien an einem "kritischen Punkt" angelangt, sagte er in Algier.

Ein israelischer Teilnehmer an den Verhandlungen sagte am Sonntag, die Gespräche würden nicht mehr vom selben Enthusiasmus getragen, wie noch vor wenigen Wochen. "Wir bemerken eine echte Abkühlung in der Art, wie die Amerikaner (den Friedensprozess) behandeln", sagte der Vertreter dem Internetportal "Ynet". "Der Kerry von heute ist nicht mehr der von vor einigen Wochen." Israel richte sich darauf ein, zu der Routine im Umgang mit den Palästinensern zurückzukehren, wie sie vor Beginn der Verhandlungen vor neun Monaten geherrscht habe.

Ein zweiter israelischer Regierungsvertreter sagte dagegen, es müsse "ein paar weitere Tage" abgewartet werden. Es werde viel getan, um "die Situation zu retten".

Netanyahu droht Palästinensern

Israels Präsident Benjamin Netanyahu hatte zuvor bei der Eröffnung der Kabinettssitzung in Jerusalem gedroht, sollte die palästinensische Seite ihre Bemühungen um einen Beitritt zu 15 internationalen Verträgen fortsetzen, werde seine Regierung Sanktionen verhängen. "Alle einseitigen Schritte, die sie unternehmen, werden mit einseitigen Maßnahmen unsererseits beantwortet werden", fügte er hinzu. Ein Friedensvertrag werde so in die Ferne rücken.

Israelischen Medienberichten zufolge erwägt die Regierung in Jerusalem unter anderem, die Überweisung von Zolleinnahmen, die Israel an den Grenzen treuhänderisch für die Palästinenser kassiert, zurückzuhalten. Mit dieser Sanktion hatte Israel bereits Ende 2012 vorübergehend reagiert, als die Palästinensergebiete von der UN-Generalversammlung zum Nichtmitgliedsstaat mit Beobachterstatus aufgewertet wurden.

Palästinensische Anträge auf Mitgliedschaft

Die Palästinenser entschieden zuletzt, gegen israelischen und US-Widerstand einseitig den Beitritt zu 15 internationalen Verträgen und Konventionen anzustreben. Daraufhin sagte Israel die Freilassung von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen ab, deren Entlassung zu einem Paket von Maßnahmen gehört, mit denen die Gespräche vorangebracht werden sollten. Seit der Wiederaufnahme der Verhandlungen hatte Israel in drei Schritten 78 palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen.

Kerry hatte mit großem persönlichen Einsatz und der Rückendeckung von US-Präsident Barack Obama Israelis und Palästinenser Mitte vergangenen Jahres wieder an den Verhandlungstisch gebracht. Die direkten Gespräche über einen Nahostfrieden sind zunächst begrenzt bis Ende April. (APA, 7.4.2014)

Share if you care.