Klarer Wahlsieg für Ungarns Premier Orbán

7. April 2014, 06:38
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Fidesz zittert aber um Zweidrittelmehrheit - Rechtsradikale Jobbik legt zu - OSZE moniert systematische Vorteile für Regierungspartei

Budapest - Die Partei des rechtskonservativen Premiers Viktor Orbán hat die Ungarischen Parlamentswahlen wie erwartet klar gewonnen. Ob sich die Regierungspartei Fidesz-MPSZ auch über den Erhalt der Zwei-Drittel-Mehrheit freuen kann, ist noch unklar. Auf dem zweiten Platz landete das Linksbündnis, die rechtsradikale Jobbik erreicht mit gut 20 Prozent der Stimmen den dritten Platz.

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt die Partei von Orbán auf 44,54 Prozent und 133 der insgesamt 199 Parlamentsmandaten. Ihre Zwei-Drittel-Mehrheit hängt damit an einem einzigen Sitz und könnte nach Meinung von Experten mit Bekanntgabe es endgültigen Wahlergebnisses noch kippen.

Das linke Wahlbündnis kam auf 25,99 Prozent und 38 Mandate, die rechtsradikale Jobbik auf 20,54 Prozent und 23 Mandate. Ganz knapp den Einzug ins Parlament sicherten sich auch die Grünen LMP mit 5,26 Prozent und fünf Mandaten.

Umstrittene Wahlrechtsreform

Im Zuge einer umstrittenen Wahlrechtsreform hatte Orbáns Regierungsmehrheit die Zahl der Abgeordneten von 386 auf 199 reduziert. Davon wurden 106 Sitze nach dem Mehrheitswahlrecht direkt in den Wahlkreisen vergeben, lediglich 93 Sitzen wurden entsprechend dem landesweiten Stimmenanteil vergeben. Für den Gesamtsieger der Wahl gibt es Bonus-Mandate, der Zuschnitt der Wahlkreise wurde zu Ungunsten der Opposition verändert.

Am Sonntagabend hatte Orbán seinen Wahlsieg mit tausenden Anhängern in Budapest gefeiert. "Alle Zweifel sind zerstreut - wir haben gewonnen", zeigte sich der Premier euphorisch. "Das ist ein großartiger Sieg, dessen Bedeutung wir heute noch gar nicht ermessen können."

Niederlage für Linksbündnis

Der Chef des Linksbündnisses und frühere Premier Gordon Bajnai musste hingegen seine Niederlage eingestehen. Das Linksbündnis werde dennoch nicht aufgeben, sagte er, weil "wir an ein friedliches, fortschrittliches, europäisches Ungarn glauben". Als Grund für den Misserfolg führte Bajnai den Umstand an, dass wir "in der gegenwärtigen Lage und Struktur der Mehrheit der Ungarn keine wahre Alternative bieten konnte", machte aber auch die Reform des Wahlsystems verantwortlich. Das Bündnis habe sich in einem "manipulierten Wahlsystem und gegenüber dem massiven Fidesz-Übergewicht in den Medien behaupten müssen".

Jobbik-Chef Gabor Vona sprach von einer "stetig steigenden Popularität" seine Partei. Auch wenn Jobbik nicht den erwünschten "Durchbruch" erzielt habe, sei das Ergebnis dennoch ein wichtiges Signal im Vorfeld der EU-Wahlen im Mai: "Jobbik ist nun die stärkste, national-radikale Partei in der EU," erklärte er und gab sich zuversichtlich für die Parlamentswahlen 2018. "Morgen werden wir den Staub von uns fegen und 2018 die Wahlen gewinnen". Die FPÖ war bei den Nationalratswahlen 2013 zuletzt auf 20,5 Prozent der Stimmen gekommen.

Rund acht Millionen Menschen waren in dem EU-Land zur Stimmabgabe aufgerufen, erstmals durften auch rund 200.000 ethnische Ungarn in den Nachbarländern wählen. Sie unterstützen mehrheitlich Orbán, der ihnen vor drei Jahren die Annahme der ungarischen Staatsbürgerschaft auch ohne Wohnsitz im Land ermöglichte.

OSZE kritisiert Wahl

Nach der Parlamentswahl in Ungarn hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine systematische Benachteiligung der Opposition kritisiert. Die Regierungspartei Fidesz sei im Wahlkampf "von einer parteiischen Medienberichterstattung" und "verschwommenen Trennung zwischen Partei und Staat" begünstigt worden, so die OSZE-Wahlbeobachtermission am Montag.

Missionsleiter Adao Silva missbilligte dies ebenso wie die "rechtlichen Rahmenbedingungen" der Wahl. Grundsätzlich hätten die Ungarn aber durchaus "eine echte Wahl" gehabt und eine "transparente und effizient organisierte" Abstimmung erlebt. (APA, 7.4.2014)

Kommentar von Gregor Mayer: Orbáns Triumph mit Verfallsdatum

  • Viktor Orbán sichert sich den Sieg.
    foto: reuters/laszlo balogh

    Viktor Orbán sichert sich den Sieg.

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