Bulgarien gegen die EVN: Politik mit Strom

Kommentar6. April 2014, 18:06
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Der Energiesektor des kleinen Balkanlandes ist eine Varieté-Bühne

Das wird vermutlich ein bisschen teuer werden: vor Gericht, bei der EU-Kommission, an den Wahlurnen. Das Herumfuchteln der bulgarischen Regierung mit Lizenzentzug und anschließender Wiederverstaatlichung der Unternehmen der ausländischen Stromversorger im Land - darunter die EVN aus Niederösterreich - kostet Europas Armenhaus vor allem aber Investoren. Wer keine rechtlich sicheren Rahmenbedingungen zum Wirtschaften schafft, ist uninteressant.

Auf der Landkarte firmiert Bulgarien als wichtige Drehscheibe für die Energieversorgung in Europa. Doch der Energiesektor des kleinen Balkanlandes ist eine Varieté-Bühne: die Staatsfirmen aus sozialistischer Vorzeit, wo dasselbe Dutzend Manager Karussell fährt, chronisch defizitär; die ausländischen Stromversorger, denen binnen eines Jahres drei Preissenkungen verordnet wurden, in der Rolle der Melkkuh; die Solar- und Windkraftanlagen für Glücksritter aus Politik und Wirtschaft, die vom grünen Energiedogma profitierten und den Staat ausnahmen.

Die konservative Vorgängerregierung war da keinen Deut besser. Sie stürzte nur über die Energiepreisproteste der Bürger. Die heute regierenden Sozialisten, sekundiert von der rechtsextremen Ataka, haben die Europawahlen im Blick und wollen eine Wiederholung solcher Proteste verhindern. Dass sie mit dem angedrohten Lizenzentzug den Bogen überspannt haben, dämmert ihnen nun. (Markus Bernath, DER STANDARD, 7.4.2014)

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