Breite Front gegen Briten-AKW

6. April 2014, 18:05
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Österreich gegen Subventionierung von Hinkley Point C

Wien/Brüssel/London - Am Montag läuft die Konsultationsfrist in Sachen EU-Förderung für das britische Atomkraftwerk (AKW) Hinkley Point C aus. Buchstäblich im letzten Moment lässt Österreich die EU-Kommission in einem Schreiben wissen, was ihre Position dazu ist: negativ.

"Österreich tritt gegen jede Art der Förderung des Baus von AKWs oder der Produktion von Nuklearenergie auf. Kernkraft ist weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung noch eine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels", steht in dem Schreiben, das zu Wochenbeginn nach Brüssel geschickt wurde. Absender: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Gegenwind

Die Dauersubventionierung einer ausgereiften, seit Jahrzehnten verbreiteten und per se unrentablen Technologie wie der Nuklearenergie widerspreche der Grundlogik und Systematik des EU-Beihilferechts und sei somit abzulehnen. Ob dies tatsächlich geschieht, muss sich erst zeigen. Trotz starken Gegenwinds hat Großbritannien zuletzt den Druck verstärkt, um grünes Licht für seine Pläne zu bekommen.

Wie berichtet, will Großbritannien den Investoren für die neuen Reaktoren in Hinkley Point C, allen voran der französischen EdF, Einnahmensicherheit im Rahmen eines "Contract for Difference" verschaffen und zusätzlich eine Kreditgarantie geben. 35 Jahre lang soll es einen garantierten Tarif von 92,50 Pfund je Megawattstunde, umgerechnet 11,80 Euro, geben. Liegt der Marktpreis darunter, soll der Differenzbetrag aus staatlichen Mitteln beglichen werden.

Die EU-Kommission hat bereits ein Verfahren eröffnet, weil auch sie ernsthafte Zweifel hat, dass die geplanten Maßnahmen mit dem gemeinsamen Markt vereinbar wären. Umweltorganisationen wie Greenpeace und Global 2000 begrüßten die Stellungnahme von Mitterlehner. (stro, DER STANDARD, 7.4.2014)

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