Streit zwischen Moskau und Kiew spitzt sich zu

6. April 2014, 16:45
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Die Ukraine droht dem Nachabarn wegen der gestiegenen Preise mit rechtlichen Schritten

Moskau/Kiew - Der Streit zwischen Kiew und Moskau um Gaslieferungen spitzt sich zu. Die Ukraine drohte dem Nachbarland am Samstag wegen der jüngsten Preiserhöhungen mit rechtlichen Schritten, während der russische Energiekonzern Gazprom eine Milliarden-Rückzahlung forderte. Sollte Moskau den Gashahn zudrehen, könnte das erhebliche Auswirkungen auf die EU haben, die stark von russischen Lieferungen abhängig ist.

Der ukrainische Energieminister Jurij Prodan sagte, seine Regierung werde den Gazprom-Konzern vor ein internationales Schiedsgericht in Stockholm bringen, sollte dieser Verhandlungen über niedrigere Gaspreise verweigern. Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk erklärte, sein Land werde die neuen Preise nicht akzeptieren. "Russland hat es nicht geschafft, die Ukraine mit militärischer Aggression einzunehmen", sagte Jazenjuk. "Nun setzen sie Pläne um, die Ukraine durch wirtschaftliche Aggression einzunehmen."

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland sind äußert gespannt, seit ukrainische Regierungsgegner nach monatelangen Protesten Ende Februar den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch stürzten. Im März gliederte Moskau die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Russische Föderation ein, nachdem dies die dortige Bevölkerung in einem vom Westen nicht anerkannten Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit gefordert hatte.

80 Prozent teurer

In den vergangenen Tagen hatte Russland den Preis für Gaslieferungen um 80 Prozent auf 485,5 Dollar (354 Euro) pro 1.000 Kubikmeter angehoben. Zudem forderte Gazprom ausstehende Zahlungen für bereits geliefertes Gas in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar. Am Samstag erklärte Gazprom-Chef Alexej Miller, dass der Konzern darüber hinaus die Rückerstattung eines in den vergangenen vier Jahren gewährten Rabatts von insgesamt 11,4 Milliarden Dollar verlange.

Russland hatte der Ukraine in einem 2010 geschlossenen Abkommen Preisnachlässe für Erdgas gewährt - im Gegenzug für die Nutzung des Hafens Sewastopol auf der Krim durch die russische Schwarzmeerflotte bis 2017. Nach der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation sei der Gasrabatt hinfällig und müsse zurückgezahlt werden, sagte Miller. Jazenjuk bereitete seine Landsleute darauf vor, dass Russland die Gaslieferungen "entweder begrenzen oder einstellen" könnte.

US-Vizepräsident Joe Biden warnte Russland, seine Energieexporte als "politische Waffe" einzusetzen. Moskau hatte die ukrainische Abhängigkeit von russischem Gas in der Vergangenheit wiederholt als Druckmittel eingesetzt. Bei den Gasstreitigkeiten der Jahre 2005 und 2006 sowie 2009 und 2010 schnitt Russland die Ukraine zeitweise von der Versorgung ab. Dadurch gingen auch in zahlreichen europäischen Ländern die Gaslieferungen vorübergehend zurück. Die EU-Staaten decken rund ein Drittel ihre Gasbedarfs aus Russland, davon fließen fast 40 Prozent durch die Ukraine.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drohte Russland am Samstag erneut mit Wirtschaftssanktionen für den Fall weiterer Verletzungen der territorialen Unversehrtheit in der Ukraine. Der Gesprächsfaden zu Russland dürfe aber nicht abreißen sagte Merkel auf dem CDU-Parteitag in Berlin. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief Moskau zur "Deeskalation" auf.

Die US-Ratingagentur Moody's senkte die Kreditwürdigkeit der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine unterdessen weiter von "Caa2" auf Caa3". Das Risiko politischer Spannungen vor der Präsidentenwahl im Mai sei hoch, teilte Moody's mit. (APA, 6.4.2014)

  • Kein Ende im ukrainisch-russischen Streit ums Gas.
    foto: reuters/gleb garanich

    Kein Ende im ukrainisch-russischen Streit ums Gas.

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