EU-Energiekommissar kommt EVN zu Hilfe

6. April 2014, 17:22
74 Postings

Lizenzentzugsverfahren für Stromversorger in Bulgarien: Brüssel pocht auf Einhaltung von EU-Recht

Sofia/Istanbul - Günther Oettinger ist am Ende die Hutschnur gerissen: In einem für Brüsseler Verhältnisse geharnischten Brief rief der EU-Kommissar Bulgariens Energieminister Dragomir Stojnew zur Ordnung. Die Mahnung kam kurz vor der für heute, Montag, angesetzten öffentlichen Anhörung in Sofia über einen Lizenzentzug des in Bulgarien tätigen österreichischen Stromversorgers EVN und der beiden tschechischen Unternehmen CEZ und Energo-Pro.

Energiekommissar Oettinger drohte mit Maßnahmen, sollte sich Bulgarien nicht an EU- Regeln, insbesondere an die Bestimmungen des sogenannten Dritten Energieliberalisierungspakets halten. "Besorgniserregend" nannte Oettingers Sprecherin politische Stellungnahmen des Ministers Stojnew. Der hatte bei einem Treffen seiner sozialistischen Partei am 17. März den Lizenzentzug für die ausländischen Unternehmen angekündigt, die ihre angeblichen Schulden nicht zahlen wollten. Zwei Tage später gab dies auch die Regulierungsbehörde bekannt - jene Behörde, in deren Kompetenz eine Entscheidung über ein Lizenzentzugsverfahren liegt und die eigentlich unabhängig von der Regierung agieren sollte.

EVN und CEZ sind 2005 im bulgarischen Markt eingestiegen, Energo-Pro kaufte 2011 seinen Bereich von der deutschen Eon. Alle drei Stromversorger sollen dem bulgarischen Nationalen Elektrizitätsunternehmen NEK, dem staatlichen Stromnetzbetreiber, viel Geld schulden: umgerechnet 178 Millionen Euro, die Hälfte davon allein die EVN. In Maria Enzersdorf rätselt man, wie diese Summe errechnet wurde. Klar ist den EVN-Managern dafür anderes: Sie warten ebenso wie CEZ und Energo-Pro seit bald zwei Jahren auf Geld, das sie der NEK vorfinanzieren mussten - insgesamt umgerechnet 215 Mio. Euro. Dabei handelte es sich um den Einkauf von Strom aus bulgarischen Wind- und Solaranlagen, der in das Netz eingespeist wurde und dessen Sonderkosten die chronisch mittellose NEK selbst nicht zahlen konnte. Die zwangsweise Vorfinanzierung lief vom Sommer 2012 bis zum Sommer 2013; mittendrin entschied das Oberste Verwaltungsgericht in Bulgarien, dass die Einspeisungsvergütung für die grünen Energieproduzenten nicht statthaft sei.

Schiedsverfahren läuft

Weil NEK keine Anstalten machte, die Auslagen zurückzuerstatten, rief EVN das internationale Schiedsverfahren an. Das Verfahren bei der Weltbank in Washington läuft nun: Streitwert 120 Mio. Euro Minimum; alle weiteren nun entstehenden Schäden würden dem Gericht angemeldet, sagte EVN-Sprecher Stefan Zach. Auch Energo-Pro kündigte eine internationale Klage gegen Bulgarien an. Alle drei Stromversorger weigerten sich im Vormonat, ihre "Schulden" zu zahlen.

Ein kurzfristig anberaumtes Treffen zwischen EVN-Vorstand Stefan Szyszkowitz und dem bulgarischen Präsidenten Rossen Plewneliew im Ana Grand Hotel in Wien während eines Arbeitsbesuchs des Präsidenten in Österreich Ende März schlug Wogen in Bulgarien. Plewneliew ist ein Gegner der Regierung. (Markus Bernath, DER STANDARD, 7.4.2014)

Share if you care.