Donezk - Im Osten der Ukraine besetzten prorussische Kräfte mehrere öffentliche Gebäude und hissten dort die russische Flagge. In der ostukrainischen Stadt Donezk haben am Montag eine "souveräne Volksrepublik" ausgerufen, die von der Zentralregierung in Kiew unabhängig sein soll. Diese Entscheidung hätten die Aktivisten getroffen, die das Hauptverwaltungsgebäude der Stadt besetzt halten, sagte ein Sprecher der Aktivisten. Sie fordern ein Referendum über eine Angliederung an Russland nach dem Vorbild der Halbinsel Krim und wollen bis spätestens 11. Mai darüber abstimmen.
Zuvor hatten In Donezk dutzende Demonstranten das Hauptverwaltungsgebäude gestürmt. Die Aktivisten befestigten die russische Fahne an einem Balkon des Gebäudes, was von einer Menschenmenge mit Jubelrufen begrüßt wurde. Unter den etwa 1.500 Demonstranten riefen zahlreiche Teilnehmer "Russland, Russland". Die rund 500 Einsatzkräfte der Polizei beobachteten die Szenerie, griffen aber nicht ein. Donezk ist die Heimatstadt des gestürzten pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch.
Besetzung in Lugansk
Die Polizei erklärte, bei der Besetzung des Staatsicherheitsgebäudes in Luhansk hätten die Demonstranten Waffen erbeutet. Die Polizei kontrolliert nun alle Zufahrten zur Stadt, das Innenministerium erklärte, so wolle man Personen, die aus Russland kommen, den Zugang zur Stadt versperren.
Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge besetzten Demonstranten später auch das Gebäude der Regionalregierung in Charkiw. Mittlerweile sagte der ukrainische Übergangsinnenminister Arsen Awakow, dass das Gebäude wieder in der Hand der ukrainischen Behörden sei. Auf Facebook erklärte er am Montag, es sei "vollständig von Separatisten befreit" worden.
Die Regierung in Kiew zeigt sich nach den jüngsten Unruhen alarmiert. Die Proteste zielten darauf ab, einen Einmarsch ausländischer Truppen zu provozieren, sagte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Montag. "Das Drehbuch ist von der Russischen Föderation geschrieben, und das einzige Ziel ist die Zerstückelung der Ukraine." Russische Truppen stünden 30 Kilometer von der Grenze entfernt, so Jazenjuk. Auch auf der Halbinsel Krim spitzt sich die Lage wieder zu. Am Sonntagabend soll ein russischer Soldat einen ukrainischen Marine-Offizier getötet haben, wie das Verteidigungsministeriums der Ukraine am Montag mitteilte.
Krisensitzung der Sicherheitsbehörden
Wegen der Proteste sagte der ukrainische Präsident Alexander Turtschinow eine für Montag geplante Reise nach Litauen ab. Turtschinow werde zu einer Krisensitzung mit den Chefs der Sicherheitsbehörden zusammenkommen, begründete der Pressedienst des Parlaments die Entscheidung.
Nach der Eingliederung der Halbinsel Krim durch Russland wächst die Sorge, dass die Regierung in Moskau die Lage auch im Osten der Ukraine destabilisieren und Truppen in das Nachbarland einmarschieren lassen könnte. Tschechiens Präsident Milos Zeman hat sich für "möglichst schärfste Sanktionen" gegen Moskau und die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine ausgesprochen, falls Russland versuche, seine "territoriale Expansion" auf die östlichen Gebiete der Ukraine zu erweitern. Dann würde "jeder Spaß" aufhören, weil damit eine Kettenreaktion ausgelöst werden könnte, sagte Zeman dem Tschechischen Rundfunk. Auch Estlands Präsident Tomas Hendrik Ilves forderte die NATO auf, die Ukrainer mit Verteidigungswaffen auszustatten.
Auch in Deutschland ist man besorgt: Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte im Namen der deutschen Regierung "größte Sorge" über die pro-russischen Proteste in der Ostukraine. Er nannte das das russische Verhalten enttäuschend und rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Einhaltung des zugesagten Teilabzugs seiner Truppen auf.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnte seinerseits am Samstag erneut vor einem NATO-Beitritt der Ukraine. Ein solcher Schritt könnte von Russland "als Provokation" angesehen werden. (APA/Reuters, 7.4.2014)