Mölzer hat keine Angst vor Strache

6. April 2014, 12:46
381 Postings

Umstrittener FPÖ-Kandidat bekräftigt im Interview seine Aussagen

Wien - Andreas Mölzer, der umstrittene EU-Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahlen am 25. Mai, will nicht zurücktreten und auch nicht dem parteiinternen Druck nachgeben, der jetzt entsteht. „Ich bewerte das als Menschenhatz und vertraue in die österreichische Justiz. Mein Parteiobmann hat keineswegs rassistische Bemerkungen meinerseits moniert", sagt Mölzer am Sonntag im Interview mit dem STANDARD.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte am Samstag ein "persönliches Gespräch" mit dem FPÖ-Europamandatar angekündigt. Er werde am Montag mit Mölzer zusammentreffen. Außerdem werde sich der FPÖ-Parteivorstand am Mittwoch mit der Sache beschäftigen.

Vieraugengespräch

Straches Vorstoß, Mölzer wegen dessen Bemerkungen nun doch zu einem Vieraugengespräch zu zitieren und den Parteivorstand damit zu beschäftigen, war offenbar innerhalb der FPÖ nicht abgesprochen und sorgt dort noch für Irritation.

Formal könnte der Parteivorstand Mölzer am Mittwoch als Spitzenkandidat für die EU-Wahl absetzen, denn er ist jenes FPÖ-Gremium, das dazu mit einem Mehrheitsbeschluss befugt wäre. Will die Partei ihren umstrittenen FPÖ-Frontmann tatsächlich loswerden, drängt die Zeit. Bis Freitag, Punkt 17 Uhr, müssen die Parteien nämlich bei der Wahlbehörde im Innenministerium ihre Kandidatenlisten eingereicht haben.

"Wahlkampfpolemik"

Mölzer sieht allerdings keinen Grund, seine Aussagen zurückzunehmen, bekräftigt er im Interview. Die Rücktrittsaufforderungen von anderen Parteien, wie sie auch am Wochenende wiederholt geäußert wurden, bewertet Mölzer als „Wahlkampfpolemik". "Natürlich gibt es Vergehen, bei denen ein Rücktritt angebracht wäre: Jene, die strafrechtlich relevant sind. Beispiel: Von den sechs EU-Abgeordneten der ÖVP, die letztes Mal antraten, sind aus Sicht der Staatsanwaltschaft drei straffällig geworden."

Mölzer hatte bei einer Veranstaltung im Februar die EU mit dem Dritten Reich verglichen und gemeint, die EU müsse sich fragen, ob sie ein "Negerkonglomerat" sei. Die Aussagen waren auf scharfe Kritik gestoßen, Mölzer hatte diese später relativiert. Zum Standard sagt er: „Konkret habe ich mich für die Verwendung des bösen N-Wortes in einem negativen Kontext entschuldigt. Denn das Wort Neger ist ein absolut legitimes deutsches Wort." Es sei "kein Verbrechen", diesen Begriff zu verwenden. "Nur in den politisch korrekten Kreisen gibt es diesen Tugendterror, der gewisse Termini tabuisiert. In der Bevölkerung gilt das Wort als ganz normal."

"Ethnomorphose"

Im STANDARD-Interview warnt Mölzer vor einer "Ethnomorphose", seine Sorgen seien von der Realität noch überholt worden. "In den Wiener Grundschulen stellen die Kinder aus der nicht autochtonen Bevölkerung zumindest die Hälfte, wenn nicht die Mehrheit. Das ist eine Veränderung der ethnischen und kulturellen Substanz der Bevölkerung." Auf die Frage, warum er den Begriff "Umvolkung" nicht mehr verwendet, sagt Mölzer: "Damit Sie nicht in Ohmacht fallen. Ich kann aber auch den Terminus Umvolkung in den Mund nehmen. Der angebliche NS-Terminus war völlig anders gerichtet, nicht auf die Erhaltung, sondern auf die gewaltsame Veränderung der Ethnien."

Bis Sonntagmittag hatten sich mehr als 11.000 Menschen auf der Homepage von SOS Mitmensch der Verhetzungsanzeige des Autors Michael Köhlmeier angeschlossen. Anlass der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, die am Freitag dieser Woche bei der Staatsanwaltschaft eingebracht werden soll, sind für Köhlmeier „die rassistischen Ausfälle Mölzers, im Speziellen der N-Konglomerat-Sager, mit dem Mölzer schwarze Menschen aufs Übelste beleidigt und die Abgründe seiner rassistischen Gedankenwelt offenbart hat". 

"Stoppschild setzen"

Bis Donnerstag will Köhlmeier noch Unterstützer für seine Anzeige sammeln. „Dass sich so viele Menschen zu einer Sammelanzeige zusammenschließen ist einzigartig in Österreich", sagt Alexander Pollack, Sprecher von SOS-Mitmensch. „Die Anzahl der Beteiligten mag formaljuristisch keinen Unterschied machen, aber sie zeigt, dass Mölzer eine Grenze überschritten hat, die es notwendig macht, ein Stoppschild zu setzen."

SPÖ und ÖVP haben am Wochenende vor allem FPÖ-Chef Strache kritisiert: Dessen "Pseudo-Distanzierungen" würden sicher nicht ausreichen, kritisierte SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. "Strache hätte Mölzer nach seinen rassistischen Beschimpfungen und nach seiner NS-Verharmlosung schon lange aus dem Verkehr ziehen müssen", sagte Darabos. Mölzer sei eine "Schande für Österreich" und habe als "Repräsentant unseres Landes im EU-Parlament nichts verloren".

VP-Generalsekretär Gernot Blümel forderte Strache auf, er müsse nun "ernst machen". Der Fall sei "erst abgeschlossen, wenn Mölzer zurücktritt". Blümel: "Dieser Mann ist als EU-Parlamentarier nicht länger tragbar und muss endlich gehen." Es bleibe zu hoffen, "dass Strache im Gespräch mit Mölzer nicht wieder sein Mumm verlässt und er die überfälligen Konsequenzen zieht."

Mölzer selbst will sich nicht entmutigen lassen, sagt er: "Sehr viele Menschen schreiben mir jedenfalls, dass ich recht habe und wir uns nicht aufhalten lassen sollen. Und unseren politischen Gegnern kann man es einfach nicht recht machen – ob man einen Fehler eingesteht oder nicht, beides ist ihnen nie recht." (derStandard.at, Nina Weißensteiner, Michael Völker, 6.4.2014)

  • Andreas Mölzer denkt weiter nicht an Rücktritt
    foto: apa/pfarrhofer

    Andreas Mölzer denkt weiter nicht an Rücktritt

Share if you care.