Orbán gewinnt ungarische Parlamentswahl

6. April 2014, 23:18
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Teilergebnisse: 45 Prozent der Stimmen für Fidesz-MPSZ - Mitte-Links vor Rechtsextremen, Grüne bangen um Wiedereinzug

Nichts wollten Viktor Orbán und sein Stab am Wahltag dem Zufall überlassen. Als der ungarische Regierungschef am Sonntag kurz vor 08.00 Uhr früh in der Volksschule im Budaer Stadtteil Zugliget seine Stimme abgab, waren – entgegen allen Gepflogenheiten – Zeit und Ort vor den Medien geheimgehalten worden. Die staatliche Nachrichtenagentur MTI erhielt einen internen Hinweis. Doch ihr Fotograf wurde, als er ankam, vom Chefredakteur telefonisch zurückgepfiffen, wie das Internet-Portal "index" berichtete. Ein Fotograf aus Orbáns Umkreis sollte für Ungarns Medien die Fotos schießen – und die Staatsagentur mitversorgen, hieß es.

Die Umfragen sagten Orbán einen Wahlsieg voraus. Unklar war, ob es bei dem nicht einfach berechenbaren Mischsystem aus Listen- und Direktwahl erneut für eine Zweidrittelmehrheit für Orbáns Bund Junger Demokraten (Fidesz) reichen würde. Am späten Sonntagabend, bei einem Auszählungsstand von 65 Prozent der Stimmen, hielt Fidesz bei 45,5 Prozent. Das Mitte-Links-Bündnis von fünf Parteien, das die Sozialistische Partei (MSZP) anführt, kann den Teilergebnissen zufolge mit 24,6 rechnen, und die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 21,3 Prozent. Um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss hingegen die Öko-Partei Politik kann anders sein (LMP). Sie kam beim angegebenen Auszählungsstand auf lediglich 4,8 Prozent, lag also knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Auszählung der Stimmen hatte sich am Sonntagabend verzögert. Grund war, dass bei Schließung der Wahllokale vor etlichen Wahllokalen noch viele Menschen Schlange standen. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll nachts vorliegen.

Spiel auf Sieg ohne Gegentor

Bis zuletzt trieb Orbán die Sorge um, dass der zu erwartende klare Wahlausgang weniger aktive Anhänger in eine falsche Sicherheit wiegen könnte. Beim letzten Wahlkampfauftritt in der ostungarischen Stadt Debrecen bemühte er am Samstag die ihm ans Herz gewachsene Metaphorik des Fußballs. "Jedes Match beginnt beim Stand von 0:0", schärfte er Tausenden Anhängern ein. "Am Ende zählt aber nur, was auf der Anzeigentafel steht." Die Botschaft ist klar: der Regierungs- und Parteichef wollte nur auf einen Zu-Null-Sieg, auf einen Sieg ohne Gegentore spielen, das ballesterische Äquivalent zur Zweidrittelmehrheit.

Diese gestattete es nämlich in den letzten vier Jahren eisern durchzuregieren. Wie niemand zuvor in dem Vierteljahrhundert seit dem Ende des Kommunismus hat Orbán sein Land umgekrempelt, entdemokratisiert und aus der Mitte Europas weggeführt. Die neue Verfassung ließ er ohne jeden Dialog mit politisch Andersdenkenden, unabhängigen Experten und Akteuren der Zivilgesellschaft durchs Parlament peitschen. Das 2012 in Kraft getretene Grundgesetz verpasst dem Land mit seiner Präambel einen völkisch-klerikalen Anstrich. Künftigen Regierungen bindet des in der Steuer- und Rentenpolitik die Hände. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts wurden reduziert. Ein neues Mediengesetz bietet Handhabe zur Einschränkung der Medienfreiheit. Wichtige Spitzenpositionen wie die des Oberstaatsanwalts, der Chefin der mächtigen Medienaufsichtsbehörde oder des Rechnungshofspräsidenten wurden mit treuen Orbán-Vasallen besetzt und mit langen Amtsperioden ausgestattet, die bis zu drei Legislaturperioden überspannen.

Auch das im Verfassungsrang stehende Wahlgesetz wurde so abgeändert, dass es in der derzeitigen Konstellation den Fidesz begünstigt. Hatte die Orbán-Partei 2010 mit 53 Prozent der Stimmen die Zweidrittelmehrheit im Parlament knapp übersprungen, könnten jetzt schon 45 Prozent der Stimmen für die "Super-Mehrheit" ausreichen, haben Wahlforscher ausgerechnet. Doch selbst, wenn sie sich nicht ausgeht: Orbán hat vorgebaut. Die wichtigsten Vorhaben zur Einzementierung seiner Macht hat er in der abgelaufenen Legislaturperiode durchgezogen. Andererseits hat sie für ihn weiterhin hohen Wert, um bequem herrschen zu können.

So bleibt der Zugriff auf das an eine Zweidrittelmehrheit gebundene Wahlgesetz strategisch wichtig. Denn sollte Orbáns Glanz in der kommenden Amtszeit verblassen und die Opposition den Fidesz überholen, könnte ihr das gegenwärtige Wahlgesetz mit seiner starken mehrheitswahlrechtlichen Ausprägung gleichfalls leichter zu einer „Super-Mehrheit“ verhelfen. Mit einer neuerlichen Änderung, etwa in Richtung eines Verhältniswahlrechts, könnte Orbán dem entgegensteuern. (Gregor Mayer aus Budapest /DER STANDARD, 7.4.2014)

  • Fidesz-Anhänger im Zentrum von Budapest.
    foto: reuters/balogh

    Fidesz-Anhänger im Zentrum von Budapest.

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