Telekom-Affäre: Ermittlungen gegen SP-Gartlehner ausgeweitet

5. April 2014, 18:47
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Früherer SPÖ-Abgeordneter weist die Vorwürfe strikt zurück

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre seit 2012 laufenden Ermittlungen gegen den früheren SPÖ-Nationalratsabgeordneten Kurt Gartlehner in der Telekom-Affäre ausgedehnt. Neben Untreue und Geldwäsche wird nun auch wegen Verdachts auf Beweismittelfälschung ermittelt, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe. Gartlehner weist die Anschuldigungen vehement zurück.

Terminliste soll gefälscht worden sein

Die Ausweitung der Ermittlungen würden aus einem dem Magazin vorliegenden Schreiben der Staatsanwaltschaft an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) vom 7. November 2013 hervorgehen, schreibt "profil". Die Vorwürfe nehmen Bezug auf ein von der Staatsanwaltschaft beauftragtes Gutachten, wonach Gartlehner den Ermittlern eine gefälschte Liste von Terminen mit PR-Berater Peter Hochegger vorgelegt haben.

Der Inhalt des Gutachtens war bereits im September 2013 über das Nachrichtenmagazin "News" publik geworden: Der Sachverständige habe demnach Gartlehner vorgeworfen, dass er die Auflistung über Leistungen, die er für Peter Hocheggers Firma "Valora" erbracht haben will, erst im Nachhinein erstellt habe. So habe Gartlehner etwa mehrere Termine mit Hochegger angeführt, an denen Parlamentssitzungen stattfanden, hieß es damals; laut den Parlamentsprotokollen wurde eine Abwesenheit Gartlehners aber gar nicht protokolliert. In einem weiteren Fall habe sich Hochegger wiederum nachweislich nicht in Österreich befunden.

"Unbeanstandet"

Der frühere SPÖ-Abgeordnete bestätigte nun gegenüber "profil", vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung im Jänner 2014 zu den Vorwürfen einvernommen worden zu sein. Den Verdacht der Beweismittelfälschung weist Gartlehner laut "profil" vehement zurück: "Ich habe dieselbe Terminliste im Jahr 2009, drei Jahre vor meiner Auslieferung durch den Nationalrat, meinem Finanzamt unbeanstandet vorgelegt."

Gartlehner war lange Telekommunikationssprecher seines Klubs, stand aber auch auf der Payroll des Telekom-Lobbyisten Hochegger. Gartlehner betont freilich stets, Einkünfte von Hochegger lediglich wegen Beratungsleistungen bei Windpark-Projekten bezogen zu haben. (APA, 5.4.2014)

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