Auch Strache glaubt an den Steuersenkungszauber

Blog5. April 2014, 18:27
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40 Jahre nach Erfindung der Laffer-Kurve lebt die Mär, Steuersenkungen finanzieren sich von selbst, weiter

Vor 40 Jahren hat der amerikanische Ökonom Arthur Laffer bei einem Abendessen in Washington mit dem Journalisten Jude Wanniski und zwei Top-Beratern vom damaligen Präsidenten Gerald Ford, Donald Rumsfeld und Dick Cheney, eine Kurve auf eine Serviette gezeichnet, um ihnen zu zeigen, dass Steuererhöhungen dem Staat meist weniger Geld bringen als gedacht, weil sie dem Wachstum schaden.

Die „Laffer-Kurve“ war geboren und wird seither als Argument dafür verwendet, dass Steuersenkungen sich angeblich selbst finanzieren, weil sie das Wachstum ankurbeln und daher der Staat am Ende mehr einnimmt als zuvor.

Nun selbst der konservative Laffer hat das damals und auch später nicht behauptet, wie er mir in einem Interview in Wien vergangenes Jahr bestätigte. Er wollte nur zeigen, dass eine 20-prozentige Steuererhöhung nicht 20 Prozent mehr Einnahmen bringt – und eine Senkung um 20 Prozent nicht 20 Prozent weniger. Denn niedriger Steuern, sind Laffer & Co überzeugt, beleben die Wirtschaft.

Schmerzlose Lösung vorgegaukelt

Aber das vereinfachte Argument wird seither von Politikern verwendet, die dem Wähler eine schmerzlose Lösung aller ihrer Probleme vorgaukeln wollen: Der Staat senkt Steuern und kann dennoch mehr ausgeben, ohne Schulden aufnehmen zu müssen.

Der erste, der sich von Laffers Kurve durch Vermittlung von Wanniski betören ließ, war Ronald Reagan. Sein Rivale im Vorwahlkampf George Bush Sr. nannte das damals „Voodoo Economics“ - ein Wort, das er bereute, als er Reagans Vizepräsident wurde.

Aber Bush hatte Recht: Die Steuersenkungen von 1981 führten zu einem riesigen Einnahmeausfall und einem Budgetdefizit, von dem sich der Bundeshaushalt erst ein Jahrzehnt später erholte – durch Steuererhöhungen, die Bush selbst und dann sein Nachfolger Bill Clinton ausführten. Diese einnahmenseitige Budgetsanierung war die Voraussetzung für den US-Wirtschaftsboom der 1990er Jahre.

Ein 100-Prozent-Steuersatz bringt nichts

Die Laffer-Kurve sagt nichts Verlässliches aus über den Zusammenhang von Steuersätzen und Wachstum. Natürlich gibt es Situationen, in denen höhere Steuern zu weniger Einnahmen führen. Wer etwas zu 100 Prozent besteuert, wird am Ende nichts einnehmen. Aber im normalen Wirtschaftsleben geschieht das nie.

Und dennoch laufen seit 40 Jahren konservative und rechtspopulistische Politiker mit dieser Unsinn-These herum und verkünden es als große Wahrheit.

Strache übernimmt die Laffer-Kurve

Am Samstag war es FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der im Ö1-Journal zu Gast als einzige konkrete wirtschaftspolitische Maßnahme eine Steuersenkung versprach, die dem Staat mehr Einnahmen bringen werde, weil sie ja mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen produzieren werde.

Nun kann man Strache nachsehen, dass er bei Wirtschaft- oder Europapolitik sich um Fakten oder Logik nicht schert. Er tut es ja auch sonst nicht.

Aber auch angeblich seriöse Politiker suggerieren immer wieder, der Steuersenkungszauber könnte funktionieren – auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger bei den TV-Duellen im Wahlkampf 2013. Als Finanzminister scheint er dies vergessen zu haben und betreibt nun Budgetsanierung durch höhere Steuern.

Steuertarife senken, Schlupflöcher abschaffen

Das ist der einzig mögliche Weg. Es stimmt, dass eine Senkung gewisser Tarife zu Mehreinnahmen führen kann, wenn gleichzeitig die Bemessungsgrundlage wächst oder Schlupflöcher geschlossen werden. Das nennt man dann Steuerreform.

Und es mag manchmal trotz allem sinnvoll sein, Steuern zu senken. Doch dann müssen auch die Staatsausgaben reduziert werden – vielleicht nicht um den vollen Senkungsbetrag, aber doch.

Wer immer behauptet, dass das nicht nötig sei, weil sich Steuersenkungen von selbst bezahlen, der ist entweder sehr, sehr naiv - oder unehrlich. (Eric Frey, derStandard.at, 5.4.2014)

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