EU-Kritik an Türkei wegen Netzpolitik - YouTube bleibt gesperrt

14. November 2014, 10:34
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"Beitrittsprozess heißt auch Beachtung der EU-Werte" - Gericht in Ankara verlangt erst Löschung von 15 Videos

Die Türkei will Mitglied der EU werden, tut sich aber mit den Grundwerten der EU schwer. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hält von Informations- und Meinungsfreiheit nicht allzu viel. Die EU-Außenminister ermahnten die Türkei. Von Athen aus. Während Twitter nach einem Richterspruch wieder zugelassen werden musste, blieb Videoplattform YouTube in der Türkei weiter gesperrt.

EU-Druck wächst

Die Außenminister der 28 EU-Staaten haben die Türkei wegen der Sperrung der Internetdienste von Twitter und YouTube kritisiert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach nach einem informellen Treffen der Außenminister von "Sorgen" der EU-Regierungen angesichts der Internetsperren. "Wir haben auch klar gemacht, dass die sozialen Netzwerke eine unglaublich wichtige Rolle im Leben aller Völker spielen, die Türkei eingeschlossen". Es habe eine "offene und direkte Aussprache" mit dem türkischen Europaminister Mevlüt Cavusoglu gegeben.

“Besondere Verantwortung“

"Alle Kollegen haben deutlich gemacht, dass die Türkei eine besondere Verantwortung hat", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag in Athen unter Hinweis auf den Wunsch der Türkei nach einer EU-Mitgliedschaft. "Beitrittsprozess heißt auch, dass man die europäischen Werte nicht nur beachtet, sondern im eigenen Land umsetzt. Und damit verträgt sich die Sperrung von Internetinformationen, die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit überhaupt nicht", kritisierte Steinmeier. "Ich kann nur hoffen, dass das nach den Wahlen wieder normalisiert und in Zukunft verbessert wird."

Twitter zwei Wochen lang gesperrt

Die türkische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Kurznachrichtendienst Twitter zwei Wochen lang sperren lassen und war vom Verfassungsgericht zur Aufhebung der Sperre gezwungen worden.

YouTube immer noch gesperrt

Der Videodienst YouTube war hingegen am Samstag immer noch gesperrt. Zwar hatte ein Amtsgericht am Freitag die Aufhebung der Sperre verfügt. Die Staatsanwaltschaft erhob jedoch Widerspruch, weil 15 Videos über Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk weiterhin gesperrt bleiben müssten. Erst wenn diese bei YouTube nicht mehr abrufbar seien, dürfe der Internetdienst wieder verfügbar sein.

Mitschnitte veröffentlicht

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Onlineplattform am 27. März sperren lassen, nachdem dort Mitschnitte eines vertraulichen Gesprächs ranghoher türkischer Regierungsbeamter über die Lage in Syrien aufgetaucht waren. In der Unterhaltung ging es unter anderem um eine mögliche militärische Intervention der Türkei in dem Bürgerkriegsland. (APA, 05.04.2014)

  • Der Vorhang bleibt für türkische YouTube-Nutzer weiterhin geschlossen.
    foto: reuters/bektas

    Der Vorhang bleibt für türkische YouTube-Nutzer weiterhin geschlossen.

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