SPÖ und ÖVP verlangen Rücktritt Mölzers

5. April 2014, 11:43
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VP: "Strache muss ernst machen" - Mehr als 7.000 schlossen sich bis Samstagnachmittag einer Anzeige gegen Mölzer an

Wien - SPÖ und ÖVP haben die Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer scharf kritisiert. Sowohl SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wie auch sein VP-Kollege Gernot Blümel forderten die FPÖ erneut auf, Mölzer zum Rücktritt zu bewegen. "Pseudo-Distanzierungen" würden sicher nicht ausreichen, so Darabos. Blümel sagte, Strache müsse nun "ernst machen".

Der FPÖ-Chef agiere "in Sachen Mölzer-Rücktritt absolut verantwortungslos", meinte Darabos in einer Aussendung am Samstag. "Strache hätte Mölzer nach seinen rassistischen Beschimpfungen und nach seiner NS-Verharmlosung schon lange aus dem Verkehr ziehen müssen", so der SP-Geschäftsführer. "Der führungsschwache FPÖ-Obmann sieht aber nur untätig zu und nimmt damit in Kauf, dass dem Ansehen unseres Landes mit jedem Tag, den Mölzer noch in der Politik ist, schwerer Schaden zugefügt wird." Mölzer sei eine "Schande für Österreich" und habe als "Repräsentant unseres Landes im EU-Parlament nichts verloren".

"Muss endlich gehen"

ÖVP-Generalsekretär Blümel betonte, der Fall sei "erst abgeschlossen, wenn Mölzer zurücktritt". Angesichts des vom FPÖ-Parteichef im Ö1-Radio angekündigten Gesprächs mit Mölzer konstatierte er, der Bundesobmann scheine "schön langsam zu Sinnen zu kommen". Auch er forderte den Rücktritt Mölzers als Spitzenkandidat: "Dieser Mann ist als EU-Parlamentarier nicht länger tragbar und muss endlich gehen." Es bleibe zu hoffen, "dass Strache im Gespräch mit Mölzer nicht wieder sein Mumm verlässt und er die überfälligen Konsequenzen zieht".

7000 unterstützen Anzeige

Der vom Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier angekündigten Anzeige wegen Verhetzung gegen den FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer haben sich bis Samstagnachmittag über 7000 Personen via Online-Petition angeschlossen. Die Anzeige nimmt Bezug auf Mölzers Aussagen, in denen er die EU mit dem Dritten Reich verglichen und von einem "Negerkonglomerat" gesprochen hatte. "Köhlmeier hat eine regelrechte Lawine losgetreten. Die Beteiligung ist bereits jetzt überwältigend. Das übertrifft alle Erwartungen", sagte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung.

Bis kommenden Donnerstag ist es noch möglich, sich über die Webseite von SOS Mitmensch an der Anzeige zu beteiligen. Am Freitag nächste Woche werde Köhlmeier dann die Anzeige mit den Namen aller Personen, die sie mittragen, der Staatsanwaltschaft persönlich übergeben. (APA, 5.4.2014)


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