Kaiser bekräftigt: Nur 210 Kärntner Millionen verhandelbar

5. April 2014, 10:41
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Kaiser betonte erneut Verhandlungsbereitschaft

Wien/Klagenfurt - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Freitagabend die Bereitschaft seines Landes bekräftigt, über den Beitrag des Landes zur Abwicklung zur Hypo verhandeln zu wollen. Wie schon zuletzt Mitte März betonte er, dass es hier aber nur um die Haftungsprovisionen gehen könne - in Summe handelt es sich dabei um rund 210 Mio. Euro.

Schon im März hatte Kaiser erklärt, ein Beitrag Kärntens sei vor allem im "Kausalzusammenhang" vorstellbar - also zu den Haftungsprovisionen. Davon sind bis 2010 zwischen 1997 und 2010 insgesamt rund 140 Mio. Euro an Provisionen für Hypo-Haftungen geflossen, bis zum Auslaufen der Haftungen im Jahr 2017 rechnet ein Rechnungshofbericht vom Jänner 2014 (von Ende 2009 an) mit weiteren gut 65 Mio. Euro. In Summe könnte es also um etwa 210 Mio. Euro gehen, über die das Land verhandlungsbereit ist, bestätigte Kaisers Pressesprecher gegenüber der APA mehrere Medienberichte, wonach der Landeshauptmann sich in einem Hintergrundgespräch am Freitag diesbezüglich erneut verhandlungsbereit gezeigt hatte.

Kärnten könne dies allerdings nicht sofort zahlen, betonte Kaisers Sprecher gegenüber der APA. Vorstellbar sei etwa, ob man die Summe etwa auf ein Treuhandkonto legt - und dann zahlt, "wenn definitiv der Schaden feststeht". Auch über den Zeitraum, bis wann ein solches allfälliges Konto befüllt werden soll, müsse Teil der Verhandlungen sein.

Die Haftungsprovisionen bekommt das Land von der staatlichen Hypo Alpe Adria (inklusive ihrer inzwischen verkauften Ex-Tochter Hypo Österreich) für die Haftungen, die Kärnten wiederum für diverse Bankgeschäfte übernommen hat - obwohl es diese gar nicht bedienen könnte. Nach der Notverstaatlichung im Dezember 2009 - die vor allem mit den Haftungen des Landes Kärnten begründet wurde und wird - stellte sich die Bank auf den Standpunkt, dass Kärnten keinen Anspruch mehr auf Provisionen habe und stellte die Zahlungen ein. Das Land klagte daraufhin die Haftungsprovisionen ein - um keine Sorgfaltspflichtverletzung zu begehen, wie das Land Kärnten betonte - und gewann. 2012 wurden dem Land über sechs Mio. Euro an Haftungsprovisionen für das Jahr 2010 zugesprochen und von der Hypo auch bezahlt. (APA, 5.4.2014)

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