Schicksal der slowenischen Koalition nach Misstrauensantrag offen

4. April 2014, 23:45
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Innenminister überstand Votum ohne Unterstützung der Regierungspartei - Sonntag ein Schicksalstag für Koalition?

Ljubljana - Der slowenische Innenminister und Chef der mitregierenden Bürgerliste (DL), Gregor Virant, hat am Freitagabend das Misstrauensvotum im Parlament überstanden, allerdings ohne die Unterstützung der gesamten Koalition. Die größte Regierungspartei, Positives Slowenien (PS), boykottierte die Abstimmung, was den weiteren Zusammenhalt der Mitte-Links-Regierung ernsthaft zu gefährden droht.

Machtkämpfe in der Regierungspartei zwischen der Ministerpräsidentin Alenka Bratusek, die seit einem Jahr die PS interimistisch leitet, und dem abgesetzten Ex-Chef und Parteigründer Zoran Jankovic führten dazu, dass die Mehrheit der 27 PS-Abgeordneten der Abstimmung fernblieb. Von sechs, die dennoch teilnahmen, stimmten vier für Virants Abgang, zwei enthielten sich der Stimme.

"Gefühl nicht gut"

Das Resultat: 39 Abgeordnete stimmten für die Absetzung des Innenministers, 23 waren dagegen. Obwohl die Opposition mehr Ja-Stimmen als Gegenstimmen sammelte, fehlten ihr sieben Stimmen bis zur absoluten Mehrheit, die für einen erfolgreichen Misstrauensantrag erforderlich ist.

Das Gefühl sei nicht gut, doch das Resultat sei eine Folge von internen Problemen der PS, sagte Virant laut Medienberichten nach der Abstimmung. Die Frage, ob dies das weitere Bestehen der Koalition belasten werde, ließ Virant vorerst unbeantwortet. Seine liberale Bürgerliste wolle die Ereignisse erstmals "gründlich prüfen", sagte er. "Es ist aber eine ungewöhnliche Botschaft, wenn die größte Koalitionspartei einen Minister und Chef des Koalitionspartners nicht unterstützt", betonte er. Im Sinne der Regierung müsse die PS ihre Probleme schnellstens lösen, meinte Virant.

Schon die nächsten Tage dürften den Schicksal der fragilen Mitte-Links-Koalition, die nach einem Jahr im Amt in ihre bisher tiefste Krise geraten war, besiegeln. Am Sonntag treffen die Koalitionsspitzen zusammen, um ein Maßnahmenpaket zu besprechen, mit dem nach dem Sturz der Grundsteuer ein 200 Millionen-Loch im Budget gestopft werden soll. Dann wird sich zeigen, ob die Ministerpräsidentin mit ihrer überraschenden Ankündigung, den Zusammenhalt der Koalition mit einer Vertrauensfrage testen zu wollen, die zugespitzten Koalitionsverhältnisse beruhigen kann. In ersten Reaktionen meinten ihre Partner, dass eine Vertrauensabstimmung überflüssig sein werde, wenn man sich auf die Maßnahmen einigen werde.

Bratusek kündigte am Freitag außerdem an, auch in ihren eigenen Reihen aufzuräumen. Mit einem möglichst früh auszuführenden Parteitag, bei dem sie sich um einen dauerhaften Parteivorsitz bewerben will, möchte die Ministerpräsidentin der ständigen Rivalität mit Jankovic ein Ende setzen. Die ungelöste Machtfrage schwächt nämlich ihre Position in der eigenen Partei sowie gegenüber den Koalitionspartnern. (APA, 4.4.2014)

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