Freihandel gegen den Bedeutungsschwund

5. April 2014, 09:00
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Das Abkommen soll die Rolle der EU in der Weltwirtschaft zementieren. Die Krim-Krise gibt den Befürwortern des Abkommens plötzlich Auftrieb

Handelskommissar Karel De Gucht reagiert allergisch auf Hormonfleisch. "Es wird keine Importe von Hormonfleisch in die Europäische Union geben. Das habe ich immer wieder gesagt, und ich wiederhole es gerne", sagte er bei einem Gespräch mit europäischen Journalisten zum Freihandelsabkommen TTIP am Mittwochabend. "Das Schüren dieser Ängste ist für einige politische Gruppen nützlich." Ähnlich sieht das der Kommissar bei Investorenschutzklauseln (ISDS). Kritiker warnen, dass damit Regierungen bei Umweltschutz oder Rechtsstandards Spielraum gegenüber Konzernen verlieren.

Die EU-Kommission hat die Verhandlung über die ISDS Ende Jänner ausgesetzt. Seit einer Woche läuft eine öffentliche Anhörung, die zumindest drei Monate dauern wird und in die sich Nichtregierungsorganisationen einbringen können. Was danach passiert, ist offen. Kommissionsinsider sagen, dass die USA wohl kein Freihandelsabkommen ohne ISDS akzeptieren werden.

In den politischen Ringkampf um Investorenschutz und Hormonfleisch wirft die EU-Kommission daher jetzt geopolitische Abwägungen. "Die Chance auf ein erfolgreiches Abkommen ist hoch, weniger aus wirtschaftlichen als aus geopolitischen Überlegungen", sagt De Gucht und verweist auf die Krim-Krise und das Verhältnis mit Russland. "Die EU hat die Instrumente, um sich von russischen Gasimporten unabhängig zu machen", sagt De Gucht, und laut dem Handelskommissar "werden Gasexporte Teil von TTIP sein". So sollten künftig die Lizenzen für die Ausfuhr von Erdgas leichter zu bekommen sein.

Weniger Handel und Kapital

Doch auch wirtschaftlich erwartet der Kommissar viel: "90 Prozent des Weltwirtschaftswachstums findet außerhalb der EU statt", daher sei die EU auf den Außenhandel angewiesen. Tatsächlich machen aber die beiden Handelspartner EU und USA einen immer kleineren Teil des Weltmarktes aus, immer mehr Handel findet etwa mit Asien oder Lateinamerika statt. Dasselbe passiert bei den globalen Investitionen.

Laut der Handelsorganisation Unctad lockten die USA und die EU 2013 nur 30 Prozent der Kapitalströme an, der asiatisch-pazifische Wirtschaftsraum immerhin 52 Prozent. Innerhalb der Handelsabteilung der Kommission besteht die Rolle des Abkommens daher auch daraus, Standards für künftige Abkommen zu zementieren. Denn verhandelt wird ja auch mit asiatischen Ländern. "Wenn die USA und die EU jetzt ein umfassendes Abkommen abschließen, setzt das große Schwellenländer wie China unter Druck", heißt es in der Kommission. Ein Verhandler spricht gar von einem kurzen "Zeitfenster". Wenn sich die EU und die USA erst in einem Jahrzehnt auf ein Abkommen einigen, "könnte Asien bereits die eigenen Standards haben".

Niedrige Zölle

Denn TTIP ist kein klassisches Abkommen zum Abbau von Zöllen, das den Bürgern deutlich günstigere Waren versprechen kann. Das war der Freihandel des 19. Jahrhunderts. Heute liegen die Zölle zwischen den USA und der EU im Schnitt nur noch bei vier Prozent. Dennoch geht die EU-Kommission davon aus, dass TTIP die jährliche EU-Wirtschaftsleistung bis 2027 um 0,5 Prozent steigern wird. Zwei bis drei Millionen mehr Jobs verspricht sich die EU (die Forderungen der Verhandler finden Sie im Kasten unten).

Suparna Karmakar, Ökonomin von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, mahnt, "es wäre an der Zeit, das Marketing der Übertreibung etwas zurückzufahren". Zwar geht auch die Handelsexpertin von positiven Effekten aus, so würde ein Handelsabkommen gerade Klein- und Mittelbetriebe unterstützen, die wegen unterschiedlicher Vorschriften nur mit hohem Mehraufwand aus den USA in die EU oder vice versa exportieren können. Doch es sei nur schwer zu schätzen, was der Abbau von doppelgleisiger Bürokratien, etwa die Harmonisierung von Zulassungsvorschriften bei Autos, ökonomisch bringt.  (Lukas Sustala, DER STANDARD, 5.4.2014)

Was die EU fordert:

  • Energie: Vonseiten der Kommission besteht ein klares Ziel: Die Gas- und Ölmärkte der USA sollen den Europäern zugänglich gemacht werden. US-Unternehmen in energieintensiven Sektoren wie der Chemiebranche können sich derzeit wegen des Booms bei Schieferöl und -gas über Energiepreise freuen, die knapp zwei Drittel niedriger sind als in Europa.
  • Öffentliche Aufträge: In der Krise haben die Amerikaner immer mehr "Buy American"-Regelungen für öffentliche Aufträge geschaffen, etwa für Infrastruktur oder die Armee. Damit sollten Jobs gesichert werden. Demnach dürfen nur amerikanische Produkte (oft auch amerikanische Rohstoffe) benutzt werden. Ein Ende dieser Klauseln würde europäischen Unternehmen einen riesigen Markt von über 1000 Milliarden Dollar im Jahr öffnen.
  • Finanzdienstleistungen: Europa drängt auf einen besseren Zugang seiner Banken und Finanzdienstleister zum amerikanischen Markt. Gerade das US-Finanzministerium hat aber Bedenken. Die Amerikaner warnen, dass die Europäer zu lax bei der Reregulierung nach der Krise waren.

Was die USA fordern:

  • Landwirtschaft: Ganz oben auf der US-Wunschliste für ein Freihandelsabkommen steht die Landwirtschaft. Auch von der EU-Kommission wird bestätigt, dass den US-Verhandlern dieses Verhandlungskapitel extrem wichtig ist. Lobbyorganisationen wie das American Meat Institute trommeln seit Ankündigung der Verhandlungen für ein weitreichendes Abkommen im Lebensmittelbereich. Beim jüngsten Abkommen mit Kanada gestattet die EU etwa nur den Import von hormonfreiem Rindfleisch.
  • Investorenschutz: In ihren Freihandelsabkommen pochen die USA auf die Möglichkeit, dass Unternehmen Staaten vor unabhängigen Schiedsgerichten klagen können, wenn sie etwa enteignet werden. So sollen Investorenschutzklauseln Teil des transpazifischen Abkommens TPP sein.
  • Internet und Daten: Die großen US-Internetkonzerne erhoffen sich von TTIP gemeinsame Standards, v. a. zur Nutzung von persönlichen Daten, aber auch zu Steuerfragen. Doch die NSA-Affäre und EU-Ängste um Datenschutz überschatten den Verhandlungspunkt der "Digital Economy".
  • "Buy American" soll nach dem Freihandelsabkommen der Vergangenheit angehören - zumindest hätten das gerne die Europäer
    foto: reuters/wilking

    "Buy American" soll nach dem Freihandelsabkommen der Vergangenheit angehören - zumindest hätten das gerne die Europäer

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