Rasterfahndung gegen Steuersünder kommt

4. April 2014, 18:02
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Der automatische Steueraustausch für Ausländer kommt erst 2017. In zentralen Punkten lockert die Regierung das Bankgeheimnis schon jetzt

Wien - Österreich hat auf EU-Ebene zwar grundsätzlich beim Bankgeheimnis für Ausländer eingelenkt. Doch lange bevor der automatische Informationsaustausch innerhalb der Union Realität wird - anvisiert wird 2017 - lockert die Regierung nun den Schutz der Anleger in mehreren Punkten. Damit versucht Wien, der Kritik der Industriestaatenorganisation OECD zu begegnen. Ohne Einlenken ließe sich nämlich Österreichs dürftige Einstufung durch das für Steuerkooperation zuständige Global Forum nicht verbessern.

Die Teilorganisation der OECD kritisiert seit Jahren Österreichs Position insbesondere wegen des Bankgeheimnisses und die damit verbundenen Restriktionen im Informationsaustausch mit anderen Staaten. Weil aus diesem Grund "für die österreichische Bankwirtschaft Schaden drohen könnte, erscheint eine Änderung des Amtshilfedurchführungsgesetzes dringend geboten", heißt es in einem kürzlich in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf.

Konkret geht es um zwei zentrale Punkte: Erstens werden künftig Gruppenanfragen ermöglicht. Bis jetzt durchbricht Österreich nur dann das Bankgeheimnis, wenn ein anderes Land dies bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung durch eine konkrete Person beantragt. Künftig kann beispielsweise Deutschland ähnlich einer Rasterfahndung allgemeinere Anfragen stellen. Zwar ist die Definition einer Gruppe Auslegungssache, ein paar Grundsätze gibt es aber. So meint Finanzrechtsexperte Werner Doralt, dass etwa Deutschland Österreich um Auskunft über alle Steuerpflichtigen ersuchen könnte, bei denen Kontotransfers nach Singapur aufscheinen.

Klar ist jedenfalls, dass für Ausländer mit Guthaben in Österreich künftig ein schärferer Wind weht, wird doch die Identifikation einer Vielzahl von Steuerpflichtigen ermöglicht. Dass Österreich zu dem Schritt bereit ist, hat neben einem drohenden Schaden für die Banken einen anderen Grund: Die Regierung will anderen Staaten keine Regelung verweigern, die sie den USA zugesteht. Das kurz vor Abschluss befindliche Abkommen Fatca sieht ebenfalls Gruppenanfragen vor. Der Vertrag mit den USA wird in den Erläuterungen übrigens als "unterschriftsreif" bezeichnet.

Zweiter wesentlicher Punkt der Änderung: Banken mussten bisher den Kunden aufklären, dass eine Kontoeinsicht begehrt wird. Der potenzielle Steuerflüchtige hatte die Möglichkeit, gegen die Schritte zu berufen. Das hat nicht nur Kritik des Global Forums, sondern auch von Ermittlern ausgelöst, weil Verdächtige dadurch vorgewarnt wurden. Zumindest dann, wenn Ermittlungserfolge gefährdet werden, soll diese Notifikation unterbleiben. Mit diesem Schritt hofft die Regierung, sich bei der Einstufung durch das Global Forum zu verbessern. Derzeit erfüllt das Land die Vorgaben nur "teilweise" - das entspricht der zweitschlechtesten Bewertungsstufe. Doralt meint zu dem Entwurf des Finanzministeriums, dieser sollte dazu beitragen, das Problem der Steuerflucht besser in den Griff zu bekommen.

Strafen bei Inhaberaktien

Die OECD hat auch in einem anderen Fall eine Neuregelung erzwungen. Konkret geht es um das Verbot von Inhaberaktien, das von der Anti-Geldwäscheeinheit FATF gefordert wird. Während generell bereits auf Namensaktien umgestellt wurde, durften börsennotierte Gesellschaften ihre Inhaberaktien, bei denen sich Aktionäre nicht identifizieren müssen, bis Jahresbeginn beibehalten. Nun werden auf OECD-Geheiß Sanktionen bei Verstößen eingeführt. Aktionäre verlieren ohne Umstellung den Anspruch auf Dividende, zudem werden die Inhaberpapiere für kraftlos erklärt. Auch der Vorstand soll gestraft werden können, wenn er das Aktienbuch nicht ordnungsgemäß führt. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 5.4.2014)

  • Der Blick in verborgene Tresore wird erleichtert. Österreich lässt künftig Gruppenanfragen ausländischer Behörden zu und reagiert damit auf internationale Kritik.
    foto: reuters/bader

    Der Blick in verborgene Tresore wird erleichtert. Österreich lässt künftig Gruppenanfragen ausländischer Behörden zu und reagiert damit auf internationale Kritik.

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