Lkw-Maut: Kein Geld ohne Kontrolle

Kommentar4. April 2014, 17:53
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Die Verteuerung des Kfz-Verkehrs ergibt Sinn, nur sollten die Erlöse nicht eins zu eins wieder in die Straße fließen

Ganz was Neues: Die Länder wollen mehr Geld. Holprig seien viele Straßen, weil die Mittel zur Reparatur fehlten. Während sonst der Bund die föderalen Späße zwischen Boden- und Neusiedler See zu zahlen hat, gibt es diesmal immerhin eine Idee, woher die Millionen kommen könnten: Eine flächendeckende Lkw-Maut soll her.

Der Vorschlag hat, sofern technisch möglich, durchaus etwas für sich. Tatsächlich meiden viele schwere Brummer die in jeder Hinsicht teure Autobahn, um auf Landstraßerln durch die Dörfer zu donnern – ein auf welchem Weg auch immer eingehobener Extraobolus könnte sie davon abhalten. Aus Umweltgründen ergibt die Verteuerung des Kfz-Verkehrs Sinn, nur sollten die Erlöse nicht eins zu eins wieder in die Straße, sondern in die Bahn fließen.

Keinesfalls sollte sich der Bund dazu hinreißen lassen, das Kassieren zu übernehmen und nach unbewährter Manier Geld in die Länder zu schaufeln, ohne Zweckbindung und echte Kontrolle. Wohin das führt, lässt sich aus der Vergangenheit lernen: Vor Jahren bekamen die Länder nicht nur Bundesstraßen übertragen, sondern auch einen Batzen Geld für die Erhaltung zugesichert. Wofür dieser wirklich ausgegeben wird, ist undurchsichtig – laut Rechnungshof jedenfalls nicht nur für den vorgesehenen Zweck.

Außerdem sollen die Länder ja ein Drittel der Budgetkonsolidierung stemmen. Ehe neue Geldquellen sprudeln, ist da einmal ein Beweis der Ernsthaftigkeit gefragt. (Gerald John, DER STANDARD, 5.4.2014)

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