"Wir können derzeit kein Wunschprogramm erfüllen"

Interview4. April 2014, 18:33
178 Postings

VP-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentiert Teilerfolg der Budgetgespräche, die Unis vertröstet er

STANDARD: Haben Sie die Online-Petition für mehr Mittel für Unis und Grundlagenforschung unterschrieben?

Mitterlehner: Die Optik wäre merkwürdig, wenn ich als Wissenschaftsminister eine Petition an die Bundesregierung unterschreibe. Meine Forderungen habe ich lieber im direkten Gespräch mit dem Finanzminister untermauert. Nichtsdestotrotz gab mir die Petition viel Rückenwind. Sie hat mich noch mehr motiviert. Dieses Forschungsbegehren hatte eine viel kleinere Fokusgruppe als die Hypo-Petition und erreichte bisher dennoch fast 50.000 Unterschriften. Das war eine Chance, Wissenschaft und Forschung als Themenfeld in Österreich noch besser zu platzieren.

STANDARD: Die Finanzierung des Wissenschaftsförderungsfonds FWF von 2016 bis 2018 soll nun gesichert sein. Die der Österreichischen Akademie der Wissenschaften ebenfalls?

Mitterlehner: Davon gehe ich aus, obwohl ich Ihnen keine Zahlen nennen kann. Die wird es bei der Budgetrede des Finanzministers geben. Es müssen aus meiner Sicht jedenfalls keine Wissenschafter gekündigt werden. Und der FWF muss keinen Bewilligungsstopp aussprechen und erhält budgetäre Planbarkeit. Ich muss dazusagen: Wir können derzeit kein Wunschprogramm erfüllen, sondern ein erstes Pflichtprogramm für einen kontinuierlichen Pfad von Wissenschaft und Forschung.

STANDARD: Die Unis gehen derzeit leer aus?

Mitterlehner: Wir warten die Verhandlungen mit dem Finanzministerium für das Budget der Unis für 2016 bis 2018 ab, danach wird es auch den notwendigen Finanzrahmen für die Universitäten geben. Das ist auch bisher so üblich gewesen.

STANDARD: Die Rektoren sagen, dass die Mittel bereitgestellt werden müssen und danach die Leistungsvereinbarungen verhandelt werden.

Mitterlehner: Das Budget muss laut Universitätsgesetz vor Jahresende feststehen. Die inhaltlichen Vorarbeiten für die Leistungsvereinbarungen und die budgetären Verhandlungen starten parallel.

STANDARD: Was heißt das genau? Können die Unis mit den von Ihnen propagierten Geldern rechnen? Bleiben Sie bei den 1,6 Milliarden?

Mitterlehner: Salopp gesagt muss die gesamte Hochschulmilliarde inklusive den Forschungsmitteln und Fachhochschulen bis Jahresende abgebildet sein. Das ist die Richtschnur.

STANDARD: Warum ist die Studienplatzfinanzierung verschoben worden?

Mitterlehner: In den 1,6 Milliarden gab es rund 500 Millionen Verschubargumentationsmasse für die Studienplatzfinanzierung, weil die ohnehin erst inhaltlich auf Schiene gebracht werden muss. Ich wusste, schon aufgrund der budgetären Situation werden wir keinen vollen Erfolg bekommen. Und ich habe die Summe daher auch so angelegt, dass es Spielraum gibt. Die Studienplatzfinanzierung ist als Megathema keineswegs abgesagt, sondern nur aufgeschoben.

STANDARD: Glauben Sie, dass sich die Situation verbessert, wenn das Thema auf die lange Bank geschoben wird?

Mitterlehner: Sie wird sich nicht verschlechtern. Mir ist schon klar, dass der Betreuungsschlüssel Professoren-Studenten ein großes Problem ist. Deswegen werden wir nach Übergangsfinanzierungen für Professorenstellen suchen müssen. Wir werden in den nächsten Monaten beginnen, mit dem Koalitionspartner und mit den Unis zu verhandeln.

STANDARD: Das Bohren dicker Bretter, von dem Sie stets gesprochen haben, wird also weitergehen?

Mitterlehner: Das Bohren dicker Bretter wird weitergehen - aufgrund der budgetären Situation. Ich möchte darüber hinaus aber noch deutlich auf die Chancen verstärkter Kooperationen hinweisen und auf die Chancen des neuen EU-Rahmenprogramms Horizon 2020. Ich bin auch überzeugt, dass mehr Unternehmen bereit sind, privates Geld in die Wissenschaft und Forschung zu stecken. Demnächst wollen wir das Stiftungswesen in Österreich angehen, damit auch das vielleicht einmal eine additive Quelle für Forschungsfinanzierung wird.

STANDARD: Noch eine Frage zu Ihrer persönlichen Zukunft: Würden Sie im Fall eines Rücktritts von Vizekanzler Michael Spindelegger nach der EU-Wahl als Nachfolger zur Verfügung stehen?

Mitterlehner: Ich möchte in Zukunft zeigen, dass Wissenschaft und Wirtschaft miteinander kooperieren können und dass es da keine Berührungsängste gibt. Das ist das Einzige, was mich derzeit interessiert. (Peter Illetschko, DER STANDARD, 5.4.2014)

Reinhold Mitterlehner (58)

hat an der Uni Linz ein Jusstudium absolviert, war ÖVP-Nationalratsabgeordneter, ist seit 2008 Wirtschaftsminister und seit 2013 zusätzlich mit dem Wissenschaftsressort betraut.

  • "Wir warten die Verhandlungen mit dem Finanzministerium für das Budget der Unis für 2016 bis 2018 ab": Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (rechts), im Bild mit Finanzminister Michael Spindelegger.
    foto: apa/pfarrhofer

    "Wir warten die Verhandlungen mit dem Finanzministerium für das Budget der Unis für 2016 bis 2018 ab": Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (rechts), im Bild mit Finanzminister Michael Spindelegger.

Share if you care.