Streit um EU-Kandidat Schulz: Durchsichtige EVP-Intrige

Kommentar4. April 2014, 18:08
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Es gibt keine Unvereinbarkeitregel, die Schulz untersagen würde, als als Parlamentspräsident wahlzukämpfen

Knapp zwei Monate vor der EU-Wahl geben die wahlwerbenden Parteien in Europa Vollgas. Erkennbar ist das aber nicht am Wettstreit um die besten Ideen, nicht am Vortrag der Programme für die Zukunft der Union durch die Kandidaten.

Nein, dass es „um die Wurscht“ geht, zeigt sich vor allem an der Schlammschlacht, die die Europäische Volkspartei (EVP) als größte Fraktion im EU-Parlament gegen den Spitzenkandidaten der zweitgrößten Fraktion, den Sozialdemokraten Martin Schulz, losgetreten hat. Der Deutsche ist amtierender Parlamentspräsident. Nur er und EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker (im Oktober als luxemburgischer Premierminister abgewählt) haben die Chance, am Wahltag als Sieger dazustehen.

Gemäß einer EU-Parteienvereinbarung sollte der dann von den Regierungschefs zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten nominiert werden, gewählt von der Mehrheit in Straßburg. Jüngste Umfragen zeigen, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben wird. Und was tut die EVP? Sie sieht es plötzlich als unvereinbar an, dass Schulz als Parlamentspräsident wahlkämpft. Eine ziemlich billige Intrige, die die Liberalen und Grünen unterstützen. Es gibt keine Unvereinbarkeitregel, die Schulz das untersagen würde. Die EVP hatte sogar mehrere Regierungschefs als Kandidaten im Spiel. Und soll auch der Österreicher Othmar Karas als EP-Vizepräsident zurücktreten? Natürlich nicht. Wie Schulz. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 5./6.4.2014)

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