Regierung ziert sich bei Lkw-Maut

4. April 2014, 17:48
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Kärnten rudert zurück, Handel befürchtet Teuerung für Konsumenten, Bures schweigt

Wien - Die Reaktion der Verkehrsministerin sei "reine Augenauswischerei" , heißt es inoffiziell aus den Ländern. Denn natürlich brauche man Unterstützung von Bundesseite, um eine flächendeckende Lkw-Maut einzuführen. Doch Doris Bures (SPÖ) bleibt zurückhaltend: Sie habe sich in der Frage noch nicht festgelegt.

Die Idee zur einheitlichen Lkw-Maut hatten die Verkehrslandesräte aller Bundesländer auf einer gemeinsamen Tagung. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) spricht nun bereits davon, dass der Autobahnbetreiber Asfinag die Abgabe mit einem Dreivierteljahr Vorlaufzeit einführen könnte. Derzeit gibt es Lkw-Maut nur auf Autobahnen und Schnellstraßen. Im Zuge des Finanzausgleichs bekommen die Länder jedoch mindestens 500 Millionen für die Bundesstraßen.

Eine Arbeitsgruppe, die von den Bundesländern Kärnten, Steiermark und Salzburg eingesetzt wird, soll nun bis Frühjahr 2015 Details für eine flächendeckende Gebühr ausarbeiten. Wie viel die Länder einnehmen könnten, ist derzeit noch nicht geklärt.

Die Einnahmen stünden aber ohnehin nicht im Fokus der Diskussion, sagt Tirols Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe: "Mir geht es um Lenkungsmaßnahmen. Es ist wichtig, dass sich die verantwortlichen Politiker Gedanken darüber machen, wie der Verkehr verlagert werden kann."

Aus Kärnten wurde hingegen bereits zurückgerudert: Eine generelle Bemautung sei für das Land kein Thema. "Wir haben in der Konferenz einzig beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe die mögliche finanzielle Einnahmequelle evaluieren soll", sagt der zuständige Kärntner Landesrat Gerhard Köfer. Fest stehe bereits, dass "Gemeindestraßen frei von jeglicher Bemautung bleiben müssen".

Kritik wurde vonseiten der Wirtschaft laut. "Das wäre eine hausgemachte Benachteiligung des Wirtschaftsstandortes und eine Verteuerung der täglichen Güter, die alle Konsumenten in Österreich treffen würde", sagt Bettina Lorentschitsch, Obfrau der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer.

Rechnungshofskritik

Im Februar hatte der Rechnungshof die Mittelverwendung der Länder bezüglich der vom Bund zugeteilten Finanzmittel für Bundesstraßen kritisiert. Diese wurden im Jahr 2002 vom Bund in die Kompetenz der Länder übertragen. Seither seien mit den nicht zweckgebundenen Geldern nicht nur Bundesstraßen, sondern auch Landes- und Gemeindestraßen saniert worden - und Kontrolle gebe es nicht. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 5.4.2014)

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