Die Fesselung der Wissenschaft

Kommentar4. April 2014, 17:47
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Es ist ein Affront der Regierungsspitze, den Dialog mit Forschern zu verweigern

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Diese Redewendung stammt aus einem Brief des französischen Diplomaten Graf Joseph Marie de Maistre, der ein Gegner der Französischen Revolution war und einen restaurativen Monarchismus vertrat. Wie Monarchen verhalten sich Bundeskanzler und Vizekanzler, wenn es darum geht, sich mit dem Volk oder seinen Vertretern im Parlament auseinanderzusetzen - weshalb sie einen Untersuchungsausschuss blockieren.

Das ist nicht anders, wenn es um ein ganz spezielles Volk geht, die Denker des Landes. Knapp 50.000 haben bis Freitagnachmittag die am 17. März gestartete Online-Petition "Österreich braucht Wissenschaft und Wissenschaft braucht öffentliche Finanzierung" unterzeichnet. Darin wird nicht zur Revolution aufgerufen, sondern dazu, die "Mindestforderung von Bundesminister Mitterlehner für die Leistungsvereinbarungsperiode von 2016 bis 2018" zu erfüllen: 1,6 Milliarden Euro. "Dieser Betrag ist zwar geringer, als angesichts zunehmenden internationalen Wettbewerbs nötig wäre, damit können die Universitäten zumindest ihren Betrieb aufrechterhalten, es können verbesserte Studienbedingungen geboten werden, FWF und ÖAW erhalten eine gesicherte Mindestbasis und können mehr Mittel für die Grundlagenforschung zur Verfügung stellen", heißt es nüchtern.

Damit wird bei Budgetverhandlungen nur das eingefordert, was die Politik versprochen hat. Die Petition ist ein Appell von Wissenschaftern. Für Spindelegger ist das schon ein Aufbegehren, das er sich verbittet. In der televisionären Welt lässt der Monarch in "Wir sind Kaiser" immerhin bitten und empfängt seine Untertanen, im realen Österreich verweigern Kanzler und Vizekanzler eine Audienz.

Der Kanzler ließ den Initiatoren ausrichten, er nehme generell keine Petition an. Vizekanzler Spindelegger bot zuerst einen Beamten an und dann seinen Staatssekretär Jochen Danninger. Die Bittsteller für einen Fünf-Minuten-Termin sind international renommierte Wissenschafter wie Quantenphysiker Anton Zeilinger, der auch Präsident der Akademie der Wissenschaften ist, die langjährige Chefin des Europäischen Forschungsrats, Helga Nowotny, und die Chefin des Wissenschaftsfonds FWF, Pascale Ehrenfreund.

Ignoranz gegenüber Wissenschaft

Es ist ein Affront, wenn sich die Regierungsspitzen nicht die Zeit nehmen, die führenden Köpfe des Landes anzuhören. Das zeugt von Ignoranz gegenüber Wissenschaft und Forschung. Dazu passt, dass der Finanzminister den Universitäten ausrichten hat lassen, er wolle zuerst über Leistungsvereinbarungen und erst dann übers Geld für die nächste Periode sprechen - nach Meinung der Rektoren ein klarer Gesetzesverstoß.

Österreich leidet seit Jahren an massivem Braindrain, bis zu 10.000 Hochqualifizierte verlassen pro Jahr das Land - fast jeder Achte, der hier ausgebildet wurde. Umgekehrt erhielten 2013 von 1700 Graduierten aus Nicht-EU-Staaten nur 214 eine Rot-Weiß-Rot-Card, um hier arbeiten zu können.

Die vergleichsweise starke Abwanderung Hochqualifizierter hat auch Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Es geht um Arbeitsplätze und Finanzen - das sollte einen SPÖ-Chef und einen ÖVP-Vorsitzenden, der im Wahlkampf versprochen hat, die Wirtschaft zu entfesseln, interessieren. Die Wutbürger wählen Petitionen, um den Regierenden außerhalb von Wahlzeiten ihre Meinung kundzutun. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 5.4.2014)

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