"Wir konnten das Budget stabilisieren"

Interview4. April 2014, 17:53
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Seit der Kärntner Ortstafelkonflikt mit seiner Hilfe beigelegt wurde, gilt Josef Ostermayer als Brückenbauer. Im Interview spricht der Kanzleramts- und Kulturminister über die großen Krisen seiner erst kurzen Amtszeit. Und darüber, dass Kulturpolitik nicht Mängelverwaltung ist

STANDARD: Der Start als Kulturminister war turbulent, die Entscheidungen, die Sie getroffen haben, rasch. Und populär. Selten hat ein Kulturminister hohe Beliebtheitswerte. Sie derzeit schon.

Ostermayer: Ausschlaggebend waren aber nicht Popularitätswerte; auch nicht das Misstrauensvotum des Ensembles gegen Matthias Hartmann, sondern ausschließlich das Rechtsgutachten, das zum Ergebnis kam, dass von Hartmann die Sorgfaltspflicht nicht erfüllt wurde, die der Vertrag und das Ges.m.b.H.- und Bundestheatergesetz vorsahen. Das allein war der Grund für die Abberufung durch mich und die Entlassung durch die Bundestheaterholding. Ich habe nach Faktenlage gehandelt. Wäre es mir um die Frage gegangen, was populär ist, hätte ich wohl auch viele positive Meldungen im Falle einer Entlassung von Georg Springer, dem Geschäftsführer der Bundestheaterholding, bekommen. Aber das Gutachten hat ihn entlastet.

STANDARD: Kann man die Holding nicht gleich auflösen und das Geld anderweitig einsetzen?

Ostermayer: Das halte ich für wenig sinnvoll. Man muss die Dinge schrittweise erledigen. Jetzt müssen wir bis Juni für die drei Häuser die Budgets erstellen. Dann widmen wir uns einer effizienteren Gestaltung der Holding.

STANDARD: Auch Staats- und Volksoper klagen über eine desaströse Finanzlage. Wird es zusätzliches Geld geben?

Ostermayer: Nein. Die Beträge, die es in der Vergangenheit als Einmalbeträge gab, sind jetzt in die Basisabgeltung integriert.

STANDARD: Wie sind Sie auf Karin Bergmann als interimistische Direktorin gekommen?

Ostermayer: Sie wurde mir in fast allen Gesprächen empfohlen. Das Ensemble hat bei ihrer Vorstellung tosend applaudiert, das war beeindruckend.

STANDARD: Die Geldgeschenke des früheren Burgtheaterdirektors Klaus Bachler an Frau Bergmann für ihre Mehrarbeit waren bei der Bestellung bekannt?

Ostermayer: Ja. Es ist keine übliche Vorgangsweise, da stimme ich Ihnen zu. Wir haben es mit dem Aufsichtsrat erörtert. Aber es ist durch ein Rechtsgutachten als korrekt dargestellt.

STANDARD: Das Gutachten stammt vom Anwalt des Burgtheaters und der Holding. Ist das vereinbar?

Ostermayer: Ich habe Vertrauen in die Sorgfalt eines angesehenen Rechtsanwaltsbüros.

STANDARD: Wann wird der Posten des Burgtheaterdirektors ausgeschrieben?

Ostermayer: Nächste Woche. Ich werde eine Findungskommission einsetzen.

STANDARD: Auch in der Causa Essl haben Sie Entscheidungsfreude bewiesen. Täuscht der Eindruck, Sie hätten einen Testballon steigen lassen und Ihre Entscheidung an der öffentlichen Meinung orientiert?

Ostermayer: Nein, habe ich nicht. Ich habe das Kaufangebot von Professor Karlheinz Essl wie andere auch über die Medien wahrgenommen. Ich wollte alle relevanten Menschen an einen Tisch holen und die Fakten erörtern.

STANDARD: Wie mein Kollege Thomas Trenkler geschrieben hat: Es ereignete sich am Mittwoch ein kleines Wunder: Es hat sich nichts getan, aber alles wird gut: Kulturgut gesichert, Arbeitsplätze gesichert, Baumax auch.

Ostermayer: Man könnte sagen: Durchs Reden kommen die Leut' z'samm. Dass es zu einem Ankauf kommt, habe ich nie in Aussicht gestellt. Es gab Diskussionen über den künstlerischen Wert. Der Galerienverband meinte, es habe keine Auswirkungen auf den Kunstmarkt. Von vornherein war aber auch klar, dass eine Idee ähnlich wie die Leopoldstiftung sehr unrealistisch ist.

STANDARD: Das mittlere Einkommen der Kunstschaffenden beträgt knapp 5000 Euro netto pro Jahr. Ihr Kollege Reinhold Mitterlehner fordert eine Milliarde Euro mehr für die Forschung. Wäre das nicht auch eine angemessene Forderung für Ihr Ressort? Oder wollen Sie von den großen Kulturtankern zu den kleinen Initiativen umschichten?

Ostermayer: Es hilft nicht, wenn wir wechselweise Dinge gegeneinander ausspielen. Essl hat ja auch die Aussage gemacht, die ich nicht teile, dass es für die Hypo das Geld schon gibt. Unsere Aufgabe ist es - und das ist Teil meines Koordinierungsjobs als Kanzleramtsminister -, wie wir trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die auch dieses Land getroffen haben, mit den Budgets sinnvoll umgehen.

STANDARD: Sie haben also bei der Kulturpolitik schon die Schere des Kanzleramtsministers im Kopf?

Ostermayer: Nein. Wir haben es geschafft, dass im Unterschied zu anderen Ressorts bei den 500 Millionen Euro Ermessensausgaben der Kunst- und Kulturbereich ausgeklammert blieb. Wir konnten das Budget stabilisieren. Und Maßnahmen setzen.

STANDARD: Welche?

Ostermayer: Wir arbeiten an einer Verbesserung der Künstlersozialversicherung; im Regierungsprogramm haben wir vereinbart, dass die acht Millionen Euro des Film- und Fernsehabkommens mit dem ORF nicht halbiert werden. Und mit dem Justizminister arbeite ich in Sachen Urheberrecht und Entlohnung geistigen Eigentums zusammen. Er ist in dieser Angelegenheit ein wirklicher Bündnispartner. Wir gehen das Thema in sachlicher Form an und bemühen uns, die Emotionen herauszunehmen. Wir wollen über die Kluft zwischen den Künstlern und jenen, die im Internet alles gratis haben wollen, eine Brücke bauen.

STANDARD: Klingt nach Kulturpolitik als Mängelverwaltung?

Ostermayer: Ich würde gern einen anderen Eindruck erwecken durch die obengenannten Maßnahmen. Und in einer Zeit, in der es kein zusätzliches Geld gibt, ist es auch ein Weg, Kunstschaffenden mit Empathie zu begegnen. Ich glaube, das gelingt mir ganz gut. (Andrea Schurian, DER STANDARD, 5.4.2014)

Josef Ostermayer (53) war von 2008 bis 2013 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und maßgeblich an der Lösung der Kärntner Ortstafelfrage beteiligt. Ende 2013 wurde der gebürtige Burgenländer Kanzleramts- und Kulturminister.

  • Josef Ostermayer vertraut, anders als seine Vorgängerin Claudia Schmied, bei Spitzenposten auf eine Findungskommission.
    foto: heribert corn

    Josef Ostermayer vertraut, anders als seine Vorgängerin Claudia Schmied, bei Spitzenposten auf eine Findungskommission.

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