Druck auf SPE-Kandidat Martin Schulz steigt

4. April 2014, 17:39
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EU-Parlamentspräsident soll Amt für Wahlkampf nutzen

Brüssel - Knapp zwei Monate vor den Europawahlen gerät Martin Schulz wegen seiner Doppelrolle als EU-Parlamentspräsident und Wahlkämpfer zunehmend unter Druck. Schulz, der als Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten (SPE) für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Rennen geht, soll bei "zahlreichen Aktivitäten beide Rollen" vermischt haben, so der Vorwurf des EU-Parlaments in einer mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung vom Donnerstag. Die Abgeordneten der Konservativen, Grünen und Liberalen fordern die Niederlegung seines Amtes als Parlamentspräsident oder eine eindeutige Trennung der beiden Funktionen.

Die Liste der Kritikpunkte ist lang: Schulz müsse detaillierte Auskunft darüber geben, wie die Amtsführung des Präsidenten als parteipolitisch neutrale Figur von der Vorbereitung seiner sozialdemokratischen Spitzenkandidatur für die Europawahl getrennt wurde. Dies gelte sowohl für die Mitarbeiter seines Kabinetts als auch für jene der Informationsbüros des Parlaments in den EU-Staaten sowie für die Reisekosten.

Bereits vor einigen Tagen waren Vorwürfe laut geworden, Schulz habe Mitarbeiter seines Kabinetts für Spitzenposten in der Verwaltung des EU-Parlaments vorgesehen. Im Informationsbüro der Institution in Berlin etwa gebe es einen aus dem EU-Haushalt bezahlten Mitarbeiter, der gleichzeitig die Funktion als Wahlkampfsprecher von Schulz innehabe.

Vorwürfe zurückgewiesen

Schulz ließ die Vorwürfe umgehend zurückweisen. Sein Sprecher Armin Machmer betonte, dass der Wahlkampf von der SPD und der Partei der Europäischen Sozialisten organisiert und finanziert werde. Dabei werde strikt zwischen den Funktionen des Parlamentspräsidenten und des Wahlkämpfers getrennt. Zum möglichen Wechsel von Kabinettsmitgliedern in gehobene Verwaltungsposten sagte Machmer, darüber entscheide das Büro des Europaparlaments, dem außer Schulz die 14 Vizepräsidenten aus unterschiedlichen Fraktionen angehören. Dort habe jedes Mitglied nur eine Stimme. (AFP, red, DER STANDARD, 5.4.2014)

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