Warum Freihandel zum Wahlkampfhit werden könnte

5. April 2014, 09:00
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Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat in Österreich viel Staub aufgewirbelt. Attac und Greenpeace machen gegen das Abkommen mobil, die Grünen haben das Thema für ihren Europawahlkampf entdeckt.

Am meisten kritisiert wird, dass die EU-Kommission die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen führt und dass die Produktstandards in Europa (bei Lebensmitteln) sinken könnten. Strittig ist die Sache auch, weil der Vertrag eine Klagsmöglichkeit für Investoren bei internationalen Schiedsgerichten vorsieht.

Doch die Empörung verwundert auch. Die EU hat 2011 ein Freihandelsabkommen mit Korea geschlossen, mit Kanada ist man sich fast einig. Beide Verträge waren öffentlich kaum Thema. Österreich hat 62 bilaterale Investitionsschutzabkommen geschlossen. Auf Basis der Verträge finden bereits Konzernklagen statt (derzeit EVN vs. Bulgarien). Eine Aufregung blieb bisher aus.

Warum also jetzt der Krach? Eine Antwort: Weil alle Beteiligten das Thema spät entdeckt haben, nun aber das Mobilisierungspotenzial dahinter sehen. Es gibt wohl kein so sensibles Gebiet wie die Lebensmittelsicherheit. Konzernklagen gegen Staaten lösen Ängste vor zunehmender Machtverlagerung auf private Akteure aus. Attac hatte in den vergangenen Jahren viele Themen - aber meist bezogen sie sich auf neue EU-Regulierungspläne. Hier geht es wieder um Deregulierung. Auch die Kommission zielt in der Debatte nicht bloß auf den Freihandel ab: Ein Abkommen mit den USA würde dem Einfluss der verhandlungsführenden Kommission erweitern. (szi, DER STANDARD, 5.4.2014)

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