US-Widerstand gegen den Freihandel

5. April 2014, 09:00
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Gewerkschaften übten erfolgreich Druck auf Demokraten aus

Washington - Ausgerechnet Harry Reid, Demokrat aus Nevada und Mehrheitsführer seiner Partei im Senat, hat US-Präsident Barack Obama im Stich gelassen. Reid verweigerte seine Unterstützung für ein "Fast Track"-Gesetz, was zur Folge haben dürfte, dass die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA 2014 den Kongress nicht mehr passiert.

Ohne den "Fast Track" besitzt Michael Froman, Obamas Chefunterhändler, praktisch kein Verhandlungsmandat der Legislative. Geht das Weiße Haus ohne eine solche Vollmacht in die Gespräche, kann das Parlament Handelsverträge nach Belieben zerpflücken, sich ein paar Rosinen herauspicken und über jeden Punkt einzeln entscheiden. Kein internationaler Partner will sich auf eine solche Salamitaktik einlassen, denn Absprachen mit der Regierung in Washington wären das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Auf der "Überholspur" dagegen haben die Abgeordneten über ein Gesamtpaket abzustimmen, entweder mit Ja oder Nein.

Die Skepsis im Repräsentantenhaus sitzt tief: 173 der 435 Volksvertreter - 151 Demokraten und 22 Republikaner - haben ihre Unterschriften unter einen Brief ans Oval Office gesetzt, in dem sie das Fast-Track-Verfahren ablehnen.

Zwar richtet sich ihr Protest weniger gegen TTIP als gegen TPP, die transpazifische Freihandelszone. TPP, fürchten die Gewerkschaften, bewirke, dass noch mehr Jobs nach Asien verlagert werden - was den Widerstand ihrer Verbündeten in den demokratischen Reihen erklärt. Schlägt die Stimmung generell in Richtung Protektionismus um, könnte auch TTIP unter die Räder kommen. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 5.4.2014)

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