Wert & Preis: Eine Formel für Presse und Parteien

Kommentar der anderen4. April 2014, 17:03
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Die Förderung von Presse und Parteien wurde in den 1970ern erfunden und war eine Zeitlang gleich hoch. Heute bekommen die Parteien vier Mal so viel - höchste Zeit die für eine Anpassung und eine Reform dieser Subvention

Großer Wert und kleiner Preis: Der alte Baumax- Slogan ist gut, auch wenn es dem Unternehmen heute schlechtgeht. Dieses Motto taugt auch für die öffentliche Finanzierung von Politik und Medien, ob- wohl beide Bereiche anhaltend schwächeln. Das Problem liegt in der Vermittlung: Wo Kunden und Bürger den Wert nicht erkennen, erscheint der Preis zu hoch. Die breite Diskussion über Parteien- und Presseförderung scheitert einerseits am mangelnden Qualitätsbewusstsein der Absender und andererseits an ungenügender politischer Bildung der Empfänger.

Sonst wäre das von Boulevard wie Rechtspopulismus gepflegte Vorurteil nicht aufrechtzuerhalten, Österreich subventioniere seinen Blätterwald mehr, als andere Staaten es tun. Das Gegenteil trifft zu: Unsere Presseförderung ist eine der geringsten im europäischen Vergleich - und die Quelle für diese Behauptung unverdächtig: Sie stammt aus Evaluierung ihrer Maßnahmen durch die Schweiz. Dort gibt es mehr als viermal so viele Tageszeitungen wie in Österreich, aber keine direkte Titelförderung. Die Subvention entsteht indirekt durch Steuererleichterung und reduzierte Vertriebstarife.

Kommunizierende Gefäße

Schon aufgrund des anderen politischen Systems und der unterschiedlichen historischen Entwicklung ist hierzulande jede Betrachtung der Presseförderung ohne Einbeziehung der Parteienförderung fahrlässig. 1975 als kommunizierende Gefäße gegründet, wurde der Medientopf nur fünf Jahre lang besser gefüllt als die Politikkasse. Seitdem zieht die Parteienförderung davon - 2013 mehr denn je: rund 46 gegenüber knapp elf Millionen für die Presse. Sie ist nominell, ohne Inflationsberechnung nur noch halb so hoch wie vor 20 Jahren. Dennoch soll sie weiter gekürzt werden.

Eine solche Maßnahme schwächt das Gewicht der Presse nicht nur gegenüber den viermal so stark geförderten Parteien, sondern auch im Verhältnis zum ORF, der mit 600 Millionen Rundfunkgebühr gar das 55-Fache erhält. Wenn aber keine Demokratie sich ein Marktversagen auf diesem Sektor leisten kann, wie Philosoph Jürgen Habermas postuliert, ist nicht Senkung oder Streichung angesagt, sondern Neuorientierung. Vor allem fehlt sie im aktuellen Plan. Seine Umsetzung würde bloß dafür sorgen, dass nach dem soeben vollzogenen Ende der KTZ zwei weitere Titel keine Förderung mehr bekämen. Ein Turbo für die drohende Vielfaltsreduzierung von derzeit 14 auf weniger als zehn Kauf- Tageszeitungen.

Nun taugen die aktuell betroffenen - Salzburger Volkszeitung und Neue Vorarlberger Tageszeitung - nicht besonders gut zur Diskussion über die Position der Presse im Gemeinwesen. Doch hinter der geplanten Subventionsreform steckt die Ignoranz gegenüber dem demokratiepolitischen Stellenwert von Medien insgesamt. Wie bei sich selbst verabsäumen die Parteien auch hier die Förderung des Faktors Qualität. Sie schreiben damit lediglich fort, was im Prinzip zwar richtig ist, aber seit 1975 falsch umgesetzt wird.

Medienqualität entsteht durch Medienmacher. Wenn es neben indirekter Presseförderung weiter direkte Subvention einzelner Titel geben soll, muss diese dem Journalismus gelten: Die Bedingungen dafür beginnen mit den Arbeitsverhältnissen: "Kaufmännischer Angestellter" widerspricht bereits als Begriff den Aufgaben des Journalisten. Qualitätskriterien können auch die Zahl von Korrespondenten und die Aus- und Fortbildung von Redakteuren sein. Unerheblich hingegen wirkt die Festlegung auf Kaufmedium. Wer Gratiszeitungen von Qualitätsförderung ausschließt, drängt diese einerseits weiter ins Abseits einer Elitendiskussion, aber beschneidet andererseits deren gesamtgesellschaftliche Relevanz. Außerdem ist kaum ein Titel ohne Online-Standbein vorstellbar, dieses aber fast durchwegs frei verfügbar. Böten nur Kaufmedien Qualität, wäre das Internet eine Episode in der massenhaften Informationsaufnahme geblieben. Die Wehmut über die Entwertung journalistischer Informationserstellung ist berechtigt, aber eine sentimentale Regung gegenüber historischen Fehlern.

Neben der Anerkennung von Ehrencodex und Presserat, den eigentlich logischen ethischen Grundbedingungen für jede Presseförderung, muss zudem eine Mindesttransparenz der Subventionierten endlich Pflicht werden: Notleidende Blätter ersparen sich oft die Teilnahme an den gängi-gen Medienmarktforschungen. Es kann nicht sein, dass weder Auflage noch Reichweite von Titeln bekannt sind, die Millionen aus dem Staatssäckel erhalten. Dies aber ist zum Beispiel bei der letzten Parteitageszeitung, dem Neuen Volksblatt der ÖVP Oberösterreich seit Jahren der Fall.

Kein Streichposten

Unter solchen Voraussetzungen - qualitativ orientiert und transparent vergeben - ist Presseförderung kein Streichposten sondern hat Steigerungspotenzial. Dann wird sie zur Investition in die Qualität der Demokratie. Das kann bis zu einem Zehntel der Rundfunkgebühr reichen und zumindest in der Höhe der Parteienförderung liegen, die sich ohnehin einem ähnlichen Prozess unterziehen muss.

Politik wie Medien sind gefordert, sich unabhängig von Machtposition und Kontrollfunktion nicht gegenseitig auszuspielen, sondern ihre Bedeutung für das Gemeinwohl besser zu vermitteln. Da geht es nicht um großen Wert zum kleinen Preis. Kleiner Wert ist heute gratis, großer Wert darf teuer sein. (Peter Plaikner, DER STANDARD, 5./6.4.2014)

Peter Plaikner (53) ist Politikanalyst und Medienberater sowie Lehrgangsmanager für Politische Kommunikation an der Donau-Uni Krems

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