Aktuelle Zahlen, wie die Vorratsdatenspeicherung in Österreich von den Behörden genützt wird, gibt es keine. Das Justizministerium verweist auf den Jahresbericht über "Besondere Ermittlungsmaßnahmen". Der hätte der EU-Kommission bis zum 31. Jänner dieses Jahres übermittelt werden müssen, Österreich war säumig. Mittlerweile ist der Bericht zwar schon nach Brüssel geschickt worden, veröffentlicht wird er aber erst, wenn er dem Justizausschuss im österreichischen Parlament zur Verfügung steht. Dorthin ist er aber noch nicht geschickt worden, sagt eine Sprecherin des Ministeriums.

Die einzigen Daten, die verfügbar sind, stammen aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch die damalige Justizministerin Beatrix Karl vom Juli 2013. Die folgende Auflistung zeigt, wegen welcher Delikte Vorratsdaten abgefragt wurden.

Abgefragte Vorratsdaten nach Delikten
(Zeitraum: 1.4.2012 bis 31.3.2013)

326 Anfragen wurden insgesamt gestellt, wir berichteten. Manche Anfragen betrafen mehrere Delikte, deshalb sind 438 einzelne Tatbestände vermerkt. Vor allem geht es um Diebstahl und Raub, Stalking und Suchtgift, wie die Liste zeigt. Fünfmal wurde aufgrund Paragrafs 114 des Fremdenpolizeigesetzes, der schwer kritisiert wird, mit Vorratsdaten ermittelt.

Die Delikte "Ausspähung von Staatsgeheimnissen", "geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs" und "terroristische Vereinigung" haben je einmal dazu geführt, dass Vorratsdaten abgefragt wurden. Bei letzterem Delikt leistete Österreich einem anderen EU-Mitgliedsstaat Amtshilfe. Mit der Einführung der Vorratsdatenregelung wurde das Ziel verfolgt, terroristische Anschläge zu verhindern.

Update um 16:55 Uhr

Mittlerweile gibt es doch eine aktuelle Zahl aus dem Justizministerium: 675 Zugriffe gab es von 1. April 2012 bis 31. März 2014, also in den ersten beiden Jahren. Detailzahlen gibt es aber weiterhin nur für das erste Jahr. Die Verteilung der Delikte sei aber gleich geblieben, teilte eine Sprecherin dem STANDARD mit. (flog, derStandard.at, 8.4.2014)