Wegen welcher Delikte Österreich bisher auf Vorratsdaten zugreift

8. April 2014, 10:15
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Zwischen 1. April 2012 u. 31. März 2014 kam die Vorratsdatenspeicherung 675 mal zum Einsatz

Aktuelle Zahlen, wie die Vorratsdatenspeicherung in Österreich von den Behörden genützt wird, gibt es keine. Das Justizministerium verweist auf den Jahresbericht über "Besondere Ermittlungsmaßnahmen". Der hätte der EU-Kommission bis zum 31. Jänner dieses Jahres übermittelt werden müssen, Österreich war säumig. Mittlerweile ist der Bericht zwar schon nach Brüssel geschickt worden, veröffentlicht wird er aber erst, wenn er dem Justizausschuss im österreichischen Parlament zur Verfügung steht. Dorthin ist er aber noch nicht geschickt worden, sagt eine Sprecherin des Ministeriums.

Die einzigen Daten, die verfügbar sind, stammen aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch die damalige Justizministerin Beatrix Karl vom Juli 2013. Die folgende Auflistung zeigt, wegen welcher Delikte Vorratsdaten abgefragt wurden.

Abgefragte Vorratsdaten nach Delikten
(Zeitraum: 1.4.2012 bis 31.3.2013)

Gesetz§§DeliktsbezeichnungAnzahl
StGB 127ff Diebstahl (gewerbsmäßig, schwer, durch Einbruch, im Rahmen einer kriminellen Vereinigung) 106
SMG 28a Suchtgifthandel 40
StGB 107a beharrliche Verfolgung 36
StGB 124, 143 Raub, schwerer Raub 31
StGB 146 ff Betrug (schwer, gewerbsmäßig) 29
SMG 27 unerlaubter Umgang mit Suchtgift 16
StGB 107 gefährliche Drohung 13
StGB 278 kriminelle Vereinigung 10
StGB 15, 105 versuchte Nötigung 8
StGB 125, 126 Sachbeschädigung, schwere Sachbeschädigung 7
StGB 229 Urkundenunterdrückung 7
SMG 28 Vorbereitung von Suchtgifthandel 7
StGB 15, 127ff versuchter Diebstahl (gewerbsmäßig, schwer, durch Einbruch) 6
StGB 241e Entfremdung unbarer Zahlungsmittel 6
StGB 83, 84 Körperverletzung, schwere Körperverletzung 5
StGB 15, 144 versuchte Erpressung 5
StGB 169 Brandstiftung 5
StGB 288 falsche Beweisaussage 5
StGB 302 Missbrauch der Amtsgewalt 5
FPG 114 Schlepperei 5
StGB 105, 106 Nötigung, schwere Nötigung 4
StGB 148a betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch 4
FinStrG 44 vorsätzlicher Eingriff in Monopolrechte 4
StGB 75 Mord 3
StGB 144, 145 Erpressung, schwere Erpressung 3
StGB 164 Hehlerei 3
StGB 297 Verleumdung 3
StGB 15, 75 versuchter Mord 2
StGB 133 Veruntreuung 2
StGB 15, 142 versuchter Raub 2
StGB 15, 146ff versuchter Betrug (schwer, gewerbsmäßig) 2
StGB 165 Geldwäscherei 2
StGB 201 Vergewaltigung 2
StGB 206 schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen 2
StGB 212 Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses 2
StGB 223, 224 Urkundenfälschung, Fälschung besonders geschützter Urkunden 2
StGB 241a Fälschung unbarer Zahlungsmittel 2
StGB 298 Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung 2
ADBG 22a gerichtl. Strafbare Handlungen zu Zwecken des Dopings 2
FinStrG 33iVm, 38a Abgabenhinterziehung (als Mgl. einer Bande oder unter Gewaltanwendung) 2
FinStrG 37, 38 Abgabenhehlerei, gewerbsmäßige Abgabenhehlerei 2
StGB 86 Körperverletzung mit tödlichem Ausgang 1
StGB 15, 87 versuchte absichtliche schwere Körperverletzung 1
StGB 91 Raufhandel 1
StGB 107b fortgesetzte Gewaltausübung 1
StGB 131 räubischer Diebstahl 1
StGB 134 Unterschlagung 1
StGB 136 unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen 1
StGB 153c Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung 1
StGB 153d betrügerisches Vorenthalten von SozVersBeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- u. AbfertG 1
StGB 156 betrügerische Krida 1
StGB 159 grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen 1
StGB 195 Kindesentziehung 1
StGB 15, 201 versuchte Vergewaltigung 1
StGB 208 sittliche Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren 1
StGB 208a Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen 1
StGB 15, 208a versuchte Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen 1
StGB 217 grenzüberschreitender Prostitutionshandel 1
StGB 254 Ausspähung von Staatsgeheimnissen 1
StGB 256 geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs 1
StGB 269 Widerstand gegen die Staatsgewalt 1
StGB 277 verbrecherisches Komplott 1
StGB 278b terroristische Vereinigung 1
StGB 15, 288 versuchte falsche Beweisaussage 1
StGB 293 Fälschung eines Beweismittels 1
StGB 304 Bestechlichkeit 1
StGB 307 Bestechung 1
StGB 310 Verletzung des Amtsgeheimnisses 1
FinStrG 33 Abgabenhinterziehung 1
FinStrG 35 Schmuggel und Hinterziehung von Eingangs- und Ausgangsabgaben 1
FinStrG 38iVm, 38a gewerbsmäßige Abgabenhehlerei (als Mgl. einer Bande oder unter Gewaltanwendung) 1
FinStrG 39 Abgabenbetrug 1
FinStrG 43 verbotene Herstellung von Tabakwaren 1
NPSG 4 gerichtlich strafbare Handlungen der Erzeugung, Ein- u. Ausfuhr, Überlassung oder Verschaffung 1
WaffG 50 gerichtlich strafbare Handlungen 1

326 Anfragen wurden insgesamt gestellt, wir berichteten. Manche Anfragen betrafen mehrere Delikte, deshalb sind 438 einzelne Tatbestände vermerkt. Vor allem geht es um Diebstahl und Raub, Stalking und Suchtgift, wie die Liste zeigt. Fünfmal wurde aufgrund Paragrafs 114 des Fremdenpolizeigesetzes, der schwer kritisiert wird, mit Vorratsdaten ermittelt.

Die Delikte "Ausspähung von Staatsgeheimnissen", "geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs" und "terroristische Vereinigung" haben je einmal dazu geführt, dass Vorratsdaten abgefragt wurden. Bei letzterem Delikt leistete Österreich einem anderen EU-Mitgliedsstaat Amtshilfe. Mit der Einführung der Vorratsdatenregelung wurde das Ziel verfolgt, terroristische Anschläge zu verhindern.

Update um 16:55 Uhr

Mittlerweile gibt es doch eine aktuelle Zahl aus dem Justizministerium: 675 Zugriffe gab es von 1. April 2012 bis 31. März 2014, also in den ersten beiden Jahren. Detailzahlen gibt es aber weiterhin nur für das erste Jahr. Die Verteilung der Delikte sei aber gleich geblieben, teilte eine Sprecherin dem STANDARD mit. (flog, derStandard.at, 8.4.2014)

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