Ukraine: EU setzt auf Einlenken Russlands

4. April 2014, 23:36
394 Postings

Die EU-Außenminister wollen weitere Sanktionen gegen Russland vermeiden - Die Abtrennung der Krim wird nicht anerkannt

Es ist ein seltsamer Kontrast, den die Natur am Tagungsort der EU-Außenminister Freitag mitten in Athen zum Inhalt ihrer Beratungen schuf: Während im Zappeion, dem Konferenzzentrum beim Parlament, über eine seit Jahren nicht erlebte außenpolitische Unruhe in den Krisenherden in Osteuropa, dem Nahen Osten und Nordafrika diskutiert wurde, herrschte draußen idyllische Frühlingsruhe im Duft von Orangenbäumen.

"Die Lage ist sehr gefährlich", lautete die Einschätzung des Briten William Hague zur Ukraine. Es werde nach den Konto- und Einreisesperren zwar keine Wirtschaftssanktionen der EU geben, aber "wir müssen darauf vorbereitet sein". Am Nachmittag wurde bekannt, dass der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk mit den EU-Nachbarn des Landes über Nothilfen bei einem Ausfall der Gasimporte aus Russland verhandelt.

In den vergangenen Tagen hatte sich die Situation an der Grenze zu Russland im Osten zugespitzt. Die Nato warnte davor, dass 40.000 russische Soldaten jederzeit zu einer Invasion in der Lage wären. Die EU-Außenminister wollen dem nun eine umfassende politisch-diplomatische Offensive entgegensetzen und Russland die Hand noch weiter zu Verhandlungen über eine politische Lösung, die für Moskau und Kiew gleichermaßen akzeptabel wäre, entgegenstrecken.

Unverhandelbar sei aus EU-Sicht (derzeit) nur eines, hielt Außenbeauftragte Catherine Ashton fest: Die Union erkennt die Angliederung der Krim an Russland nicht an und erwartet einen Schritt der Deeskalation. Unter der Hand berichteten Diplomaten, dass es jenseits der martialischen Worte auf der höchsten diplomatischen Ebene bereits "erste positive Signale" aus Moskau gebe.

Das Hauptproblem bestehe darin, dass der Kreml die ukrainische Interimsregierung nicht anerkenne und nicht bereit sei, sich mit ihr an einen Tisch zu setzen. Nur so wäre es aber möglich, an der Stabilisierung zu arbeiten, die reguläre Wahlen im Mai ermögliche - eine Voraussetzung für eine spätere Verfassungsreform. Derzeit sei unklar, ob Russland das überhaupt wolle und nicht vielmehr auf Destabilisierung setze, um das Zustandekommen von Wahlen zu verhindern, glaubt der EU-Abgeordnete Elmar Brok.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, "es stehen uns schwierige Monate, vielleicht sogar Jahre bevor". Mit der Akzeptanz einer OSZE-Beobachtermission im Ostteil der Ukraine habe Russland zwar einen ersten Schritt getan. Dem müsse aber nun ein zweiter folgen. Hinter den Kulissen ist man offenbar schon viel weiter: Russland sei geneigt, der von Deutschland forcierten internationalen Kontaktgruppe zuzustimmen. Ihr sollen nicht die UN-Vetomächte, sondern die USA, die EU, Russland und die Ukraine angehören. Ashton würde die EU vertreten.

Diskussion über Blockfreiheit

Eher nur höflichen Anklang finden bei den EU-Partnern Vorstöße von Finnland und Österreich, die Ukraine dazu zu bewegen, neutral oder bündnisfrei zu werden. Außenminister Sebastian Kurz sagte in Athen, die Regierung in Kiew sei daran interessiert. So könnte der Vorwurf Russlands, die Ukraine wolle in die Nato, entkräftet werden. Ein Teilnehmer dazu verwundert: Um diesen Status zu erreichen, brauchte die Ukraine nichts zu machen, sie sei ja laut ihrer Verfassung bündnisfrei.

Ukrainische "Terroristen"

Nicht zu einer Auflockerung beitragen dürfte indes die Verhaftung von 25 Ukrainern durch den russischen Geheimdienst FSB in der Nacht zum Freitag. Bei den Männern handle es sich um Ultra-Nationalisten, die Anschläge in mehreren russischen Städten geplant hätten, hieß es aus Russland.

Den ebenfalls geäußerten Verdacht, die Männer stünden mit dem ukrainischen Geheimdienst SBU in Verbindung, wies dieser am Freitag als "völligen Unfug" zurück. (Thomas Mayer aus Athen, DER STANDARD, 5.4.2014)

Share if you care.