Nahost: Kerry droht mit Ende der US-Vermittlung

4. April 2014, 15:31
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Außenminister: Werden nicht endlos dabeisitzen

Rabat/Jerusalem - Die US-Regierung verstärkt angesichts des drohenden Scheiterns ihrer Nahost-Vermittlungsbemühungen den Druck auf Israel und die Palästinenser. US-Außenminister John Kerry drohte am Freitag bei einem Besuch in Marokko erstmals öffentlich mit einem Ende seiner Bemühungen um ein Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien.

Seine Initiative könne nicht endlos fortgeführt werden. Die US-Regierung werde nun sehr eingehend prüfen, wie sie angesichts der "wenig hilfreichen" Haltung beider Seiten fortfahre.

Es war die bisher deutlichste Warnung vor einem Rückzug aus den Verhandlungen seit Beginn der neuen Gespräche vor acht Monaten.

"Es gibt Grenzen"

"Es gibt Grenzen dessen, was die USA an Zeit und Anstrengung investieren können, wenn die Parteien selbst nicht Willens sind, konstruktive Schritte zu unternehmen, um voranzukommen", sagte Kerry in Rabat. Nun sei die Zeit für eine ehrliche Prüfung dessen, was erreicht sei. "Beide sagen, dass sie weitermachen wollen, keine Seite hat die Verhandlungen aufgekündigt, aber wir werden nicht endlos dabeisitzen", warnte Kerry.

Die ohnehin stockenden Verhandlungen waren am Mittwoch in ihre bisher schwerste Krise geraten, nachdem Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas entgegen bisherigen Zusagen Anträge auf Mitgliedschaft in zahlreichen UNO-Organisationen und internationale Abkommen unterzeichnet hatte. Zu Beginn der Friedensgespräche im vergangenen Jahr hatte er sich verpflichtet, dieses einseitige Streben nach internationaler Anerkennung zu unterlassen und den angestrebten eigenen Palästinenser-Staat über Verhandlungen mit Israel zu erreichen. Im Gegenzug hatte die israelische Regierung sich bereit erklärt, als Zeichen des guten Willens zahlreiche wegen schwerer Verbrechen verurteilte Palästinenser zu begnadigen.

Streitpunkt Häftlinge

In der vergangenen Woche war die israelische Regierung von ihrer Zusage abgerückt, eine vierte Gruppe Häftlinge freizulassen. Diesen Schritt hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wiederum mit Abbas' Weigerung begründet, sich auf eine Fortsetzung der Verhandlungen über das bisher beschlossene Datum Ende April hinaus festzulegen.

Kerry kündigte an, nach Washington zurückzureisen und die Lage mit Präsident Barack Obama zu erörtern. Bereits am Donnerstag hatte er eindringlich an die Verantwortung der Führungen in Israel und den Palästinenser-Gebieten appelliert, die festgefahrene Lage zu überwinden. Gefragt sei Führungsstärke. "Am Ende, meine Freunde, wissen wir alle, man kann schubsen und stoßen, aber die Parteien selbst müssen grundlegende Entscheidungen treffen und Kompromisse schließen. Die Führer müssen führen", hatte Kerry erklärt.

Kritik in Heimat

Der US-Außenminister hat seit vergangenem Sommer einen großen Teil seiner Energie und Zeit in die Wiederbelebung des Friedensprozesses investiert. Dies hatte ihm angesichts zahlreicher weiterer internationaler Konflikte auch Kritik in der Heimat eingebracht.

Im Grundsatz haben sich Israel und die Palästinenser zum Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Gerungen wird aber über praktisch jeden größeren Kompromiss auf dem Weg dorthin. Die Konflikte reichen vom künftigen Status Jerusalems - das Israel ganz und die Palästinenser zum Teil als Hauptstadt beanspruchen, über den Grenzverlauf und die Sicherheit Israels nach einer vollständigen Kontrolle der Palästinenser über weite Teile des Westjordanlandes bis hin zu Fragen des Rückkehrrechts von Palästinensern, die bei der Staatsgründung Israels vor mehr als 60 Jahren vertrieben wurden.

Ihr ursprüngliches Ziel, bis April ein endgültiges Friedensabkommen zu erzielen, hat die US-Regierung längst stillschweigend begraben. Zuletzt ging es nur noch darum, eine Verlängerung der Gespräche über April hinaus zu erreichen. Selbst dieses Minimalziel steht nun infrage.

Wie tief die Krise ist, zeigt auch die Reaktion liberaler israelischer Regierungspolitiker, die bisher hinter dem Verhandlungsprozess standen. Finanzminister Yair Lapid etwa sagte, Abbas müsse erkennen, dass die lange Liste zusätzlicher Forderungen, die er vorgelegt hatte, gegen ihn arbeite. "Kein Israeli wird um jeden Preis mit ihm verhandeln."

Auf palästinensischer Seite zeigte man sich dennoch überzeugt, dass Kerry seine Bemühungen fortsetzen werde. "Kerry wird zurückkehren", sagte der ranghohe Palästinenser-Funktionär Nabil Shaath Reuters am Freitag. Er hoffe, dass die Geduld der US-Regierung auslaufe - allerdings mit der israelischen Regierung und nicht mit den Palästinensern, fügte Shaath hinzu. (APA/Reuters, 4.4.2014)

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