ORF-Gesetz "widerspricht Geist der Verfassung"

4. April 2014, 15:55
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Neisser (Demokratie-Initative) erinnert an Reformversprechen

Wien - Heinrich Neisser, lange ÖVP-Politiker und nun Obmann der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform, erinnert Kanzler und Vizekanzler an ihre - nicht eingehaltenen - Reformversprechen für den ORF. Das gültige ORF-Gesetz "widerspricht dem Geist der Verfassung", erklärte er am Freitag.

Das Verfassungsgesetz Rundfunk fordere klar die Unabhängigkeit von Personen und Organen des ORF, betont Neisser und erinnert an die "gewaltige Reform", die Werner Faymann und Michael Spindelegger vor zwei Jahren angekündigt haben. "Mit dem Ziel angekündigt,  das oberste Organ des Unternehmens, den Stiftungsrat, so zu gestalten, dass er den Einflüssen von Parteien und Regierungen entzogen wird" - so fasst es jedenfalls Neisser zusammen. Und: "Dieses Versprechen wurde leider nicht eingehalten.".

Die "Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform" fordert Bundesregierung und Parlament neuerlich auf, "endlich ein Gesetz zu beschließen, das es dem ORF ermöglicht, die in der Bundesverfassung geforderte Unabhängigkeit von Parteien und Regierungen auch tatsächlich leben zu können". (red, derStandard.at, 4.4.2014)

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