Grunderwerbsteuer: Auch Verfassungsdienst hat Bedenken

4. April 2014, 15:53
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Neuerliche Prüfung zur Bemessung mit "veralteten Einheitswerten" angeregt - Nationalrat soll Reform in dritter Mai-Woche beschließen

Wien - Wie Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und mehrere Verfassungsrechtler hat auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts selbst Bedenken zur geplanten Novelle zur Grunderwerbsteuer. Er regt eine neuerliche Prüfung zur Abgabenbemessung mithilfe "veralteter Einheitswerte" an. Das Finanzressort sagt, es werde alle Stellungnahmen eingehend prüfen. Der Nationalratsbeschluss ist für die dritte Mai-Woche vorgesehen.

"Bekannte Problematik"

Eine neuerliche Prüfung empfiehlt der Verfassungsdienst in seiner Stellungnahme zu der am Freitag endenden Begutachtung mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Bemessung per Einheitswerten eine "bekannte verfassungsrechtliche Problematik" sei.

Zumindest sollte in den Erläuterungen zum neuen Grunderwerbsteuergesetz nach Möglichkeit weiter ausgeführt werden, warum eine Neuordnung des Bewertungsrechts für nicht durchführbar erachtet werde, wünscht sich der Verfassungsdienst. Diese hatte der Verfassungsrechtshof nämlich seinerzeit bei der Teilaufhebung der bisherigen Regelung im Hinblick auf eine Verwendung von Typisierung und Schätzungen als zulässig angesehen.

Auch Verfassungsrechtsprofessoren wie Werner Doralt und Theo Öhlinger stoßen sich primär daran, dass auch der neue Entwurf die Einheitswerte zur Berechnung der Steuer heranzieht, wenn es ums Schenken, Vererben und Verkaufen im Familienkreis geht. Die niedrigere Steuerbelastung für den Familienkreis wäre aber gar nicht das Problem, sagt Öhlinger, sondern dass dieser Familienkreis jetzt sehr weit gefasst werde und man zur Berechnung den Einheitswert heranziehe.

Im Finanzministerium würden die eingelangten Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf jetzt eingehend geprüft, hieß es am Freitag aus dem Büro von Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ). Zwei unterschiedliche Bemessungsgrundlagen im Rahmen desselben Rechtsgeschäfts halte man verwaltungsökonomisch jedoch für wenig sinnvoll. Doralt und Öhlinger plädierten nämlich dafür, sich für eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung stärker am Verkehrswert einer Immobilie zu orientieren als an Einheitswerten. (APA, 4.4.2014)

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