Plastik in der Donau: Rupprechter leitet Sonderuntersuchung ein

4. April 2014, 14:35
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NÖ Landesregierung: Keine Stoffe freigesetzt, die Informationspflicht auslösen - Grüne sprechen von "hochgefährlichem Weichmacher"

St Pölten/Wien - Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) lässt nach Bekanntwerden eines Störfalls in Niederösterreich und einer Hochrechnung von Forschern zur Plastikverschmutzung der Donau den Plastikgehalt in dem Fluss untersuchen. Bis zum Sommer sollen erste Ergebnisse vorliegen, bis Ende des Jahres soll die Untersuchung abgeschlossen sein.

Im Zuge einer Studie der Uni Wien, die sich Fischlarven widmete, waren Netze angebracht worden, in denen die Forscher einiges Plastik fanden: Eine Hochrechnung ergab, dass die Donau demnach täglich 4,2 Tonnen Plastikmüll ins Schwarze Meer transportiert. Ein Teil der Plastikteilchen soll im Jahr 2010 vom Chemiekonzern Borealis in Mannswörth-Schwechat gekommen sein - der laut Berichten in einer Stellungnahme einen technischen Defekt zugab: Die Plastik-Rohstoffpartikel sollen durch Starkregen im Juli 2010 in die Donau gelangt sein.

Störfall nicht meldungspflichtig

Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung erfuhr von den Problemen erst im November desselben Jahres, wie es von der Behörde heißt. Allerdings sei der Störfall auch nicht meldungspflichtig gewesen, hieß es am Freitag in einer Aussendung des Landes Niederösterreich. Bei dem Vorfall wurden demnach "keinerlei Stoffe freigesetzt, die eine Informationspflicht an Behörden oder Öffentlichkeit auslösen", meldete die Abteilung Wasserwirtschaft des Landes. "Plastik gehört aus wasser- und abfallwirtschaftlicher Sicht keinesfalls in die Donau. Aus Sicht der Umweltkontrolle werden wir herausfinden, wie groß die Plastikverschmutzung in der Donau tatsächlich ist", kündigte Rupprechter am Freitag in einer Aussendung an.

Erste Ergebnisse im Sommer

Mit ersten Ergebnissen der Untersuchungen, die genau feststellen sollen, wo welche Form der Plastikteilchen in die Donau gelangt, wird im Sommer gerechnet. Neben Rohkunststoff, um den es sich bei dem Borealis-Störfall gehandelt haben soll, gibt es auch Verschmutzung durch Abriebteilchen, zum Beispiel durch Luftverkehr.

Die Detailuntersuchung wird unter Federführung des Umweltbundesamts durchgeführt, auch ein langfristiges Untersuchungsprogramm soll ausgearbeitet werden. Anfang nächster Woche findet der Startschuss mit Vertretern der Länder Niederösterreich, Oberösterreich und Wien und Via Donau unter der Leitung des Umweltbundesamts statt. Zusätzlich sollen auch "die Auswirkungen auf Fische, Vögel und Amphibien erforscht und entsprechende Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Ökosystem ergriffen werden", erklärte Rupprechter.

Grüne sprechen von "Kriminalfall"

Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen NÖ, sprach indes von einem "Kriminalfall": Nur durch Zufall erfahre die Öffentlichkeit jetzt "was in unsere Donau gespült wurde und wird". Mit der Studie der Universität Wien sei klar geworden, dass 4,2 Tonnen Plastik täglich in die Donau und weiter ins schwarze Meer gespült wurden. "Mittlerweile wissen wir, dass sich darunter auch gefährliche Weichmacher und (die hochgiftige Chemikalie, Anm.) Tributylzinn befinden".

"Man bemüht sich, zu vertuschen"

"Man bemüht sich - wie es in Niederösterreich Usus ist - zu vertuschten", kritisierte die NÖ-Klubobfrau weiter. "Borealis hätte sofort bei Bekanntwerden eines Problems, Meldung machen müssen. Angeblich hat es eine Meldung beim Land NÖ gegeben. Die Behörden des Landes haben diese aber offenbar nicht ernst genommen und nicht reagiert. Das ist ein Behördenskandal der Extraklasse." Krismer hat nun eine parlamentarische Anfrage an die Verantwortlichen des Landes gestellt.

"Nach dem Bekanntwerden des Störfalls sind umgehend Maßnahmen ergriffen worden, die auch sofort Wirkung gezeigt haben", entgegnete die NÖ Landesregierung. Zusätzlich sei das Werk regelmäßig überprüft worden, erst am Vortag habe sich ein ordnungsgemäßer Betrieb gezeigt. Eine neue Studie der Uni Wien zeige nun Hinweise, dass auch andere Quellen für Plastikpartikel vorliegen.

"Prioritäre Stoffe" freigesetzt

"Wenn die Borealis große Mengen an Plastik in die Donau geschwemmt hat, frage ich mich, was da noch alles mitgeflossen ist," fragt sich indes Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Bundesgrünen. Brunner zu den offiziell gemeldeten Plastikstoffen: "Borealis meldete laut Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (PRTR) im Jahr 2010 die "versehentliche" Einleitung von DEHP ("Di-(2-ethylhexyl)phthalat"), einem hochgefährlichen Weichmacher. Dieser Weichmacher wird auf der EU-Kandidatenliste für besonders Besorgnis erregende Stoffe und im europäischen Wasserrecht als "prioritärer Stoff" geführt." Das bedeute, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, um eine Einleitung in Gewässer schrittweise zu verringern beziehungsweise komplett einzustellen", erläutert Brunner.

Sachverhaltsdarstellung der Grünen

2011 habe Borealis die Einleitung von Tributylzinn (TBT) gemeldet. Brunner: "Das ist ebenfalls ein hochgiftiger und hormonell wirksamer Stoff. Laut Wasserrechtsgesetz ist es ebenso ein "prioritär gefährlicher Stoff". Brunner kündigte an, sie werde eine Sachverhaltsdarstellung wegen vorsätzlicher Umweltverschmutzung bei der Staatsanwaltschaft einbringen. (spri, frei, derStandard.at, 4.4.2014)

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Mehr als ein Sündenbock

  • Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) will prüfen, wie groß die Plastikverschmutzung in der Donau ist.
    foto: der standard/robert newald

    Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) will prüfen, wie groß die Plastikverschmutzung in der Donau ist.

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