Bregenz - Der Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier wird eine Anzeige wegen Verhetzung gegen den FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer einbringen. Über die Organisation SOS Mitmensch sucht der Autor in einer Petition Menschen, die sich bis 11. April seiner Anzeige anschließen wollen. Mölzer hatte die EU mit dem Dritten Reich verglichen und von einem "Negerkonglomerat" gesprochen.

"Köhlmeier lässt fragen, wer sich seiner Anzeige gegen Mölzer anschließen möchte. Er ist so wie wir der Ansicht, dass es ein breites Nein zu Rassismus und NS-Verharmlosung geben sollte", erklärte SOS Mitmensch in einer Aussendung am Freitag. Die Namen der Unterstützer werden in der Anzeige mitangeführt.

Da es sich bei Verhetzung um ein Offizialdelikt handle, müsse die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden und entscheiden, ob sie ein Verfahren eröffne, hieß es. Für die Personen, die eine Anzeige einbringen, würden keinerlei Kosten, Risiken oder sonstige Mühen anfallen. Die Petition kann über die Homepage unterstützt werden.

Köhlmeier: "Würde mich schämen, nichts zu sagen"

"Das verstößt gegen mein Selbstverständnis als Bürger. Ich würde mich schämen, nichts dagegen zu sagen", begründete Köhlmeier sein Vorhaben. Erwartungen hinsichtlich der Beteiligung oder der juristischen Auswirkungen habe er keine. "Ich erwarte nur, dass man sagt: Ich nicht! Wir sind in einem Rechtsstaat, und ich will so etwas nicht haben", so der Autor. "Ich bin kein Kampagnenleiter, ich will mich nur selbst im Spiegel anschauen können."

Bei solchen Aussagen aus dem rechten Lager beschleiche ihn stets das "dumme Gefühl", sich zum Kumpanen zu machen, wenn er nichts dagegen sage. "Und sie tun's ja immer wieder", sagte Köhlmeier und erinnerte an den Exiljuden-Sager von Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter Egger gegenüber Hanno Loewy, dem Direktor des Jüdischen Museum Hohenems, im Landtagswahlkampf 2009. Egger, der Mölzers Sager als "völlig inakzeptabel" bezeichnete, vergießt nach Köhlmeiers Ansicht nun "Krokodilstränen". "Aber wer weiß: Vielleicht zeigt er jetzt Einsicht und entschuldigt sich bei meinem Freund Hanno Loewy."

Der Autor zeigte sich überzeugt, dass es bei der EU-Wahl einen Rechtsruck geben werde. "Das sollte man aber nicht dramatisieren, das ist eine Reaktion auf die Krise", so Köhlmeier. Die politische Rechte habe Oberwasser bei den Unzufriedenen, die Angst hätten um ihren Arbeitsplatz und um ihre Zukunft.

Junge Rechte: "Interne Diskussionen"

Bei der Präsentation ihrer neuen Plattform "Young European Alliance for Hope" (YEAH) am Freitag in Wien nahmen die Vorsitzenden der Parteijugend der Freiheitlichen (RFS), der französischen Front National, der Schwedendemokraten und des Vlaams Belang aus Belgien zu den Rassismusvorwürfen gegenüber Mölzer Stellung. Ein führender Abgeordneter der Schwedendemokraten, Kent Ekeroth, bezeichnete die Worte Mölzers in einem Zeitungsinterview als "nicht tolerierbar". Darauf angesprochen gab sich der junge Schwedendemokrat Gustav Kasselstrand bedeckt. "Wenn wir interne Diskussionen haben wollen, dann bleiben sie auch intern", sagte Kasselstrand und verwies auf die Debatten zwischen den Mutterparteien. 

Vilimsky wollte Debatte blockieren

"Es ist eine Aussprache in der EAF (Parteibündnis Europäische Allianz für Freiheit, Anm.) diesbezüglich angesagt", ergänzte der FPÖ-Generalsekretär Harald Villimsky. Vilimsky ließ seine jungen Kollegen anfangs nicht zu dem Thema zu Wort kommen. Die Aussagen Mölzers, der unter anderem die EU als "Negerkonglomerat" bezeichnete, seien nun schon seit mehr als einer Woche ein Thema, wofür er kein Verständnis habe. Mölzer habe sich entschuldigt und damit "ist das auch erledigt", sagte der FPÖ-Listenzweite für die EU-Wahl.

Vorwürfe, die in der neuen Plattform vertretenen Rechtsparteien agierten rassistisch, kommentierten die Jungpolitiker: "Ich werde es nie akzeptieren, dass die Liebe zu meinem Land und seinem Volk von linken Politikern als 'Rassismus' bezeichnet wird", sagte YEAH-Vorsitzende und Chef der Jugendorganisation Vlaams Belang, Tom Van Griecken. Er habe auch nie die FPÖ als rassistisch empfunden, ganz im Gegenteil, sie sei immer demokratisch gewesen, ergänzte der belgische Jungpolitiker.

Scharfe Kritik hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos an dem Treffen bereits am Vorabend in einer Aussendung geübt: "Der internationale Freundeskreis der nationalistischen FPÖ besteht aus Moslemhassern, Rassisten, rechten Hetzern und demokratiefeindlichen Populisten, die ihr Geschäft mit der Angst der Menschen machen und das gemeinsame Europa zerstören wollen". (APA, 4.4.2014)