EU-Abgeordnete: Nur ÖVP in Kernpunkten gegen Netzneutralität

4. April 2014, 12:43
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Aufregung um Aussagen des ÖVP-Abgeordneten Rübig, der "Stau im Internet" durch "House of Cards"-Downloads beklagt hatte

Die ÖVP-Fraktion im EU-Parlament hat am Donnerstag als einzige österreichische Vertretung in Kernpunkten gegen die Netzneutralität gestimmt. Das hatte sich schon in den letzten Tagen abgezeichnet, als ÖVP-Mandatar Paul Rübig in Presseaussendungen für die Einführung sogenannter Spezialdienste argumentierte.

House of Cards

Rübig betonte in der Aussendung, dass Netzneutralität nicht nur dann gesichert sei, wenn es "keine Verkehrsregeln im Netz" gebe. "Wenn alle anfangen, 'House of Cards' runterzuladen, darf das nicht dazu führen, dass der normale Surfer im Stau steht oder dass Notrufe nicht mehr zugestellt werden können", so der ÖVP-Abgeordnete.  Er beklagte weiters, dass "manche Abgeordnete in der Öffentlichkeit so tun, als sei das Internet in Gefahr", und findet es "richtig und fair, dass amerikanische Firmen für die Nutzung von großen Bandbreiten in Europa zahlen müssen."

Rübig auf Facebook: Für Netzneutralität gestimmt

Auf seiner Facebook-Seite postete Rübig nach der Abstimmung, dass die ÖVP das Prinzip der Netzneutralität vertrete – nämlich, dass Datenverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Beeinträchtigung und unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung gleich behandelt wird. Dafür habe die ÖVP heute im Parlament gestimmt, so Rübig, der für eine Stellungnahme nicht erreichbar war.

Proteststurm

Das Posting hat heftige Proteste hervorgerufen, mehrere Facebook-Nutzer kommentierten den Eintrag und bezichtigten Rübig der Lüge. Tatsächlich hat Rübig aber, wie seine ÖVP-Kollegen, für den Abänderungsantrag 234 gestimmt, der Netzneutralität wie in Rübigs Posting definiert. Die ÖVP stimmte hier sogar gegen die vorgegebene Linie der Europäischen Volkspartei (PPE).

In Kernpunkten stimmte ÖVP dagegen

Allerdings wandte sich die ÖVP in wichtigen Kernbelangen gegen die Netzneutralität: Etwa in der Frage, ob Provider sogenannte "Spezialdienste" in jedem Fall anbieten dürfen oder ob dies nur möglich ist, wenn  "die Netzwerkkapazitäten ausreichen" um die "Qualität der Internetzugangsdienste nicht zu beeinträchtigen." Hier stimmten alle österreichischen Vertreter außer der ÖVP für letztere Variante, also SPÖ und Grüne sowie auch die fraktionslosen Martin Ehrenhauser, Andreas Mölzer (FPÖ), Peter Obermayr (FPÖ), Hans-Peter Martin (Liste Martin) und Ewald Stadler (Rekos).

Spezialdienst oder Zusatzangebot

Die Frage ist ein Kernpunkt, da die "Spezialdienste" hier quasi zu "Zusatzangeboten" werden. Der Gesetzestext ist zwar noch immer schwammig formuliert, jetzt wird aber klar festgestellt, dass nie bezahlt werden muss, um störungsfrei Videotelefonie oder –streaming konsumieren zu können. Zahlen müsse man nur für Funktionen, die über das normale Internetangebot hinausgingen.

Liberale ausschlaggebend

Das sprichwörtliche Zünglein an der Waage übernahm dieses Mal die liberale Fraktion (ALDE), die nach etwas Hin und Her in allen Punkten für die Netzneutralität eintrat. Grund dafür war die Befürchtung, dass Spezialdienste"innovationsfeindlich" seien, da sie große, finanzstarke Anbieter bevorzugten. Kleinere Start-Ups könnten sich die Gebühren möglicherweise nicht leisten, weswegen im Sinne der Wettbewerbsfreiheit Netzneutralität zu bevorzugen sei. (fsc, derStandard.at, 4.4.2014)

  • Die ÖVP-Fraktion im EU-Parlament stimmt in entscheidenden Punkten gegen die Netzneutralität: Von links nach Rechts Heinz Becker, Richard Seeber, Elisabeth Köstinger, Othmar Karas, Paul Rübig und Hubert Pirker
    foto: apa/evp

    Die ÖVP-Fraktion im EU-Parlament stimmt in entscheidenden Punkten gegen die Netzneutralität: Von links nach Rechts Heinz Becker, Richard Seeber, Elisabeth Köstinger, Othmar Karas, Paul Rübig und Hubert Pirker

  • Facebook-Eintrag des EU-Abgeordneter Paul Rübig sorgt für Proteste
    foto: screenshot/facebook

    Facebook-Eintrag des EU-Abgeordneter Paul Rübig sorgt für Proteste

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