Anklage fordert Haft für Journalisten wegen Beleidigung Erdogans

4. April 2014, 12:03
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Erdogan selbst hatte in der vergangenen Woche Strafanzeigen gegen Uslu, zwei weitere Journalisten sowie einen ehemaligen Polizeioffizier und einen Fernsehkommentator gestellt

Istanbul/Ankara - Die türkische Justiz hat Anklage gegen einen kritischen Journalisten wegen Beleidigung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erhoben. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu zwei Jahre und acht Monate Haft für den Kolumnisten Emre Uslu, wie türkische Zeitungen am Freitag berichteten.

Uslu hatte in einer Kolumne in der unabhängigen Tageszeitung "Taraf" im November die Bildungspolitik der Regierung kritisiert. Die Staatsanwaltschaft argumentiert den Berichten zufolge, der Text beleidige den Regierungschef. Uslu hält sich derzeit in Brüssel auf.

Erdogan selbst stellt Strafanzeigen

Erdogan selbst hatte in der vergangenen Woche Strafanzeigen gegen Uslu, zwei weitere Journalisten sowie einen ehemaligen Polizeioffizier und einen Fernsehkommentator gestellt. Auch diese Anzeigen wurden mit Beleidigung begründet. Erdogan verlangte von der Justiz zudem, die Beschuldigten mit einem Ausreiseverbot zu belegen. Derzeit ist unklar, wie die zuständige Staatsanwaltschaft mit Erdogans Anzeigen umgeht.

Einschränkung der Pressefreiheit

Kritiker werfen dem Ministerpräsidenten vor, die Pressefreiheit in dem EU-Bewerberland immer weiter einzuschränken. Erdogan strengte in seiner elfjährigen Regierungszeit bereits häufig Prozesse gegen Journalisten an. Dabei ging es meistens jedoch um Schmerzensgeldforderungen, nicht um Strafrechtsverfahren mit der Forderung nach Gefängnisstrafen wie in den jüngsten Fällen. (APA, 4.4.2014)

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