Verfassungsgericht hebt Baubewilligung für Oberbau des Lainzer Tunnels auf

4. April 2014, 11:26
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Laut Gesetz kann Strecke ein Jahr ohne Bescheid betrieben werden

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Baubewilligung für den Oberbau des Lainzer Tunnels aufgehoben, nachdem bereits im Vorjahr die zugrunde liegende Gesetzesstelle gekippt worden war. Das Verkehrsministerium muss nun einen neuen Bescheid erlassen, der Betrieb bleibt aber aufrecht: Laut Eisenbahngesetz darf die Strecke ein Jahr lang auch ohne Bescheid betrieben werden.

Der 12,8 Kilometer lange Tunnel, der im Westen Wiens West-, Süd- und Donauländebahn verbindet, ist seit Ende 2012 für den Güterverkehr in Betrieb, Personenzüge werden nach der Vollinbetriebnahme des Hauptbahnhofs Ende des Jahres durch den Tunnel fahren.

Anrainerprotest

Vor den VfGH gebracht hatten den Tunnel einige Anrainer. Der eigentliche Baubescheid war zwar schon rechtskräftig, sie wandten sich aber gegen die Genehmigung der Sicherungstechnik und der Oberleitung. Für die Verfassungsrichter waren die neun Beschwerden zunächst ein Anlass, die zugrunde liegende Bestimmung im Eisenbahngesetz zu prüfen - und im Oktober 2013 aufzuheben. Verfassungswidrig war daran, dass wesentliche Tatsachenfeststellungen Gutachtern überlassen und nicht von der Behörde selbst vorgenommen wurden.

In der Folge kippte das Höchstgericht jetzt auch den von den Anrainern bekämpften Bescheid mit der Begründung, dass "die belangte Behörde eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet hat". Auf den Bahnverkehr wird sich das allerdings nicht auswirken: Das Eisenbahngesetz sieht nämlich vor, dass, wenn ein Baugenehmigungsbescheid von einem Höchstgericht aufgehoben wird, Bau oder Betrieb "bis zur Rechtskraft des Ersatzbescheides, längstens jedoch ein Jahr" fortgesetzt werden dürfen. (APA, 4.4.2014)

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