Presseförderung: IQ Journalismus sieht "Absturz der Medienpolitik"

4. April 2014, 11:19
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Durch Gesetzesentwurf drohen "willkürliche Förderkriterien und ein Diktat für Mindestgrößen der Redaktionen" - Presseclub Concordia spricht von "Verhöhnung der Print-Medienwelt"

Wien - Die Kritiker der geplanten Kürzung der Presseförderung haben am Freitag weiteren Zulauf erhalten. Die Initiative Qualität im Journalismus (IQ) befürchtet "willkürliche Förderkriterien und ein Diktat für Mindestgrößen der Redaktionen". Das Ausbleiben einer Reform der Presseförderung wäre mit "einem Absturz der Medienpolitik dieser Regierung gleichzusetzen", sagt IQ-Sprecher Engelbert Washietl.

Überfallsartig

Konkret kritisiert IQ, "dass die Regierung einen langen und konstruktiv scheinenden Dialog um die Neugestaltung der Presseförderung einseitig zu beenden droht. Die überfallsartig angekündigten Maßnahmen im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2014 haben nichts mit den nun schon seit Jahren diskutierten Reformplänen zu tun, obwohl dies in der Begründung so dargestellt wird." Washietl bezog sich auch auf die von Kommunikationswissenschafter Hannes Haas durchgeführte Evaluationsstudie.

Im Gegensatz dazu sei für den nun vorliegenden Gesetzesentwurf "allein das Motiv der Einsparung von zwei Fördermillionen ausschlaggebend. Das große Reformvorhaben wird nicht einmal ansatzweise beachtet." Trete das Gesetz in Kraft, könnte dies das Ende zweier Tageszeitungen bedeuten, womit Washietl auf die "Salzburger Volkszeitung" und die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" anspielte.

Verhöhnung der Print-Medienwelt

Auch der Presseclub Concordia kritisiert das Vorhaben. "Dieser Vorschlag zur Kürzung der Presseförderung ist eine Verhöhnung der österreichischen Print-Medienwelt", sagt Concordia-Vizepräsidentin Elisabeth Horvath. Sie ortet eine "Bestrafungsaktion für kritische Medien, deren Aufgabe es in der Demokratie unter anderem ist, durch Aufdeckung Kontrolle der Macht auszuüben".

Husch-Pfusch-Aktion

Sowohl die Haas-Studie als auch verschiedene, vom Presseclub Concordia gemeinsam mit dem Österreichischen Presserat und dem Forum für Journalismus und Medien organisierte Expertengespräche hätten gezeigt, dass eine Erhöhung der Fördermittel notwendig wäre. Der jetzt vorliegende Vorschlag sei aber "vollkommen willkürlich und eine Husch-Pfusch-Aktion, der scheinheilig dieses Mäntelchen ,Qualitätsförderung' umgehängt wird", erklärte Horvath. Sie forderte eine umfassende Neuordnung der Presseförderung in Richtung Qualitätsförderung. (APA, 4.4.2014)

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