Studienplatzfinanzierung aufgeschoben - Rektoren sehen Rechtsbruch

4. April 2014, 11:11
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Spindelegger hebt sich konkrete Zahlen für Budgetrede auf - und erteilt aufsässigen Wissenschaftern einen Rüffel

Wien - Die Budgetgespräche für Forschung sind abgeschlossen, die Studienplatzfinanzierung wurde jedoch aufgeschoben. Das gaben Finanzminister Michael Spindelegger und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) am Freitag bekannt.

Die Rektoren sehen darin einen Gesetzesbruch. Sie fordern nun die Bezifferung des Gesamtbudgets der Universitäten für 2016 bis 2018. Die vom Finanzminister angekündigte Vorgangsweise, erst nach den Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 die Finanzierung zu sichern, sei rechtswidrig, kritisierten der Rektor der Uni Wien, Heinz Engl, und der Chef der Universitätenkonferenz, Heinrich Schmidinger.

Aufgeschoben

Während es im Forschungsbereich jetzt weitgehend Einigung über die Finanzierung geben dürfte, wurde die Frage der Studienplatzfinanzierung aufgeschoben. Für eine Inflationsabgeltung bei den Unis in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 hatte Mitterlehner 615 Millionen Euro veranschlagt. Der Ausbau der Studienplatzfinanzierung mit einer Verbesserung der Betreuungsrelationen wäre mit 485 Millionen Euro zu Buche geschlagen, die Weiterführung des Ausbaus der Studienplätze an Fachhochschulen auf 50.000 kostet 62 Millionen Euro.

Diese Budgetwünsche betreffen vor allem die Jahre 2016 bis 2018, nicht das Budget 2014/15. An den Hochschulen laufen etwa die aktuellen Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Unis bis zum Jahr 2015.

Studienplatzfinanzierung frühestens 2019

Die nächsten Leistungsvereinbarungen für die Unis werden nun erst 2015 abgeschlossen und gelten von 2016 bis 2018. "Zuerst müssen die Leistungsvereinbarungen getroffen werden, dann werden wir die Finanzierung sichern", sagte Spindelegger. Das sei auch bisher so gehandhabt worden. Daher würden die Mittel für die Leistungsvereinbarungen ab 2016 auch nicht im heurigen Budgetpfad aufscheinen. Es gebe aber jetzt die "politische Zusage, dass das, was ausverhandelt wird, auch zur Verfügung steht".

Verschoben wird die Implementierung der Studienplatzfinanzierung, die eigentlich 2016 hätte starten sollen. Damit ist ein Start frühestens ab der Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 möglich. "Die Studienplatzfinanzierung ist damit nicht vom Tisch", so Mitterlehner. Nun werde man darangehen, die inhaltlichen Fragen zu diesem Thema zu klären.

Es sei auch nicht so wichtig, in welchem Jahr genau man mit der Umsetzung beginne, so der Minister, die Umstellung auf das neue Modell der Uni-Finanzierung werde sich ohnehin über Jahrzehnte ziehen. Daher habe man die Frage der Platzfinanzierung als "nicht prioritär" eingestuft. Man müsse "zuerst das Pflichtprogramm umsetzen" und sichern, dass im Forschungsbereich keine Stellen wegfallen. "Es wäre ja total skurril, wenn wir zuerst einmal das Geld hinstellen und dann erst beginnen zu verhandeln", erklärte Spindelegger am Freitag. Das sei auch in den vergangenen Jahren nicht so gehandhabt worden. 

"Der Finanzminister irrt"

Dem widerspricht Engl: "Der Finanzminister irrt, wenn er meint, es wäre zuletzt so gegangen. Es wurde natürlich gesetzesgemäß vorgegangen." Spindelegger müsse die Gesamtmittel der Unis zwar nicht jetzt im Finanzrahmen darstellen, so Engl - "obwohl das natürlich besser wäre". Allerdings müssten laut Universitätsgesetz Finanz- und Wissenschaftsminister gemeinsam bis Ende 2014 das Gesamtbudget für alle Unis in der Periode 2016 bis 2018 festlegen. Dieses sei dann Basis für die Leistungsvereinbarungsverhandlungen. "Auf etwas anderes können wir uns nicht einlassen. Aber zu sagen: 'Zuerst verhandeln wir die Leistungsvereinbarungen, und dann werden wir es irgendwie auch finanzieren' - so geht es nicht." Sollten etwa nicht die nötigen Mittel für die Aufrechterhaltung des Status quo abgedeckt werden, müssten die Unis ja auch Maßnahmen setzen und diese dann in die Leistungsvereinbarungen hineinschreiben.

Auch Schmidinger pochte in einer Aussendung auf die Einhaltung des Universitätsgesetzes: "Die Universitäten müssen vor den Verhandlungen wissen, wie viel an zusätzlichem Geld ihnen zur Verfügung steht, sonst weiß ja keine Universität, worüber sie überhaupt verhandelt und worauf sie sich gegebenenfalls einlässt." Schließlich müsse jeder Rektor auch zusichern, über die Leistungsvereinbarungsperiode ein ausgeglichenes Budgetergebnis zu erzielen. "Wie kann das geschehen, wenn man vorher nicht weiß, wie viel Geld zur Verfügung steht?"

Die Uniko fordert nach wie vor mindestens 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Periode 2016 bis 2018. Wenn die Regierung die Studienplatzfinanzierung auf 2019 verschieben wolle, würde das den Betrag zwar verringern, so Schmidinger: "Allerdings erwartet sich die Uniko von der Koalition in diesem Fall eine verbindliche Zusage der Umsetzung, sowohl hinsichtlich des Zeitplans als auch hinsichtlich der Berechnung." Positiv sei die Willensbekundung, den Forschungsbereich budgetär abzusichern. Allerdings warte man auch hier "gespannt auf die konkreten Zahlen".

Sauer auf die Wissenschaft

Spindelegger soll schon zuvor sauer über das Aufbegehren der Wissenschafts-Community gewesen sein, von der er mehr Zurückhaltung in der Öffentlichkeit erwarten würde. Die Petition "Wissenschaft ist Zukunft" wird daher auch nicht Spindelegger selbst entgegennehmen, die Organisatoren rund um FWF-Chefin Pascale Ehrenfreund und Akademie-Präsident Anton Zeilinger werden sich daher mit Staatssekretär Jochen Danninger zufriedengeben müssen.

Freitagfrüh hat es im Finanzministerium eine Aussprache zwischen Spindelegger und Mitterlehner einerseits und Zeilinger und Ehrenfreund auf der anderen Seite gegeben, Zeilinger und Ehrenfreund wurden dabei über die Budgeteinigung informiert. Spindelegger soll dabei seinen Unmut über den Druck geäußert haben, den die Wissenschafter in den vergangenen Wochen aufgebaut hatten.

Forschungsbereich: "Pflichtprogramm erfüllt"

Die Forschungsfinanzierung beim Wissenschaftsfonds FWF und der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) dürfte mit 383 Milllionen Euro gewährleistet sein, so viel hatte Mitterlehner veranschlagt.  Im Forschungsbereich werde man das "Pflichtprogramm erfüllen", sagte Mitterlehner am Freitag. "Es besteht keine Gefahr, dass Projekte abgebrochen werden oder Leute gekündigt werden müssen." Es sei auch kein "Not- oder Sparprogramm nötig".

Im Forschungsbereich werde es die Mittel ungefähr in der von ihm geforderten "Bandbreite" geben, so Mitterlehner, beim FWF gehe es auch nicht um enorme zusätzliche Mittel, sondern um Strukturen und Kontinuität. So soll der Fonds künftig nicht mehr zu einem großen Teil aus Rücklagen des Ressorts und Mitteln der Nationalstiftung finanziert werden, sondern aus dem regulären Budget. Hier sei Kontinuität besonders wichtig, weil bereits im Mai beim FWF die nächsten Bewilligungen der über mehrere Jahre laufenden Forschungsprojekte anstehen.

Konkrete Zahlen will Spindelegger erst bei seiner Budgetrede am 29. April nennen.

Grüne: "Mitterlehner katastrophal gescheitert"

Für Grünen-Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer ist die Vertagung des Budgets für den Uni-Bereich ein Beleg dafür, dass Mitterlehner "offensichtlich in den Budgetverhandlungen katastrophal gescheitert" sei. Dass die Wissenschaftsinstitutionen noch immer keine Budgetzahlen für die Jahre 2016 bis 2018 kennen, sei eine "bodenlose Frechheit".

Auch FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck forderte konkrete Zahlen zur Forschungsfinanzierung. Das Aufschieben der Studienplatzfinanzierung ist für ihn "inakzeptabel", von der versprochenen "Universitätsmilliarde" fehle jede Spur.

Auch die Hochschülerschaft (ÖH) kritisiert, dass man sich mangels Zahlen nicht sicher sein könne, "was sich hinter den großen Worten wirklich verbirgt". Minimalziel für den tertiären Bildungssektor müssten zwei Prozent des BIP sein, so die Studentenvertreter. (völ, APA, derStandard.at, 4.4.2014)

  • Die Budgetverhandlungen für die Wissenschaft sind abgeschlossen. Konkrete Zahlen verrät Spindelegger erst bei seiner Budgetrede am 29. April.
    foto: apa/pfarrhofer

    Die Budgetverhandlungen für die Wissenschaft sind abgeschlossen. Konkrete Zahlen verrät Spindelegger erst bei seiner Budgetrede am 29. April.

  • Uni Wien-Rektor Engl (rechts) und Anton Zeilinger (links) forden Planungssicherheit.
    foto: apa/jäger

    Uni Wien-Rektor Engl (rechts) und Anton Zeilinger (links) forden Planungssicherheit.

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