Spindelegger und Kaiser streiten über Kärntens Beitrag für Hypo

4. April 2014, 10:54
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Finanzminister pocht auf halbe Milliarde Euro und kann sich Zwangsmaßnahmen vorstellen - Landeshauptmann kritisiert Drohgebärden

Wien/Klagenfurt - Uneinigkeit zwischen Bund und Kärnten gibt es weiter bezüglich des Beitrags von 500 Millionen Euro für die Hypo-Abwicklung, den der Bund von Kärnten verlangt. Für Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ist dieser Betrag nicht verhandelbar, er kann sich auch Zwangsmaßnahmen vorstellen, wie er der "Kleinen Zeitung" vom Freitag sagte. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) reagierte befremdet.

"Es müssen 500 Millionen Euro unter dem Strich stehen", sagte Spindelegger. Diese könnten allerdings über einen längeren Zeitraum überwiesen werde. Er kapriziere sich auch nicht auf den Zukunftsfonds. Sollten sich Bund und Land nicht bis Ende Juni einigen, kann sich Spindelegger Zwangsmaßnahmen vorstellen. "Für den Fall, dass sich alle sträuben, gibt es rechtliche Möglichkeiten."

Weniger Geld über Finanzausgleich angedacht

Laut dem Bericht soll die Koalition für den Fall des Scheiterns bereits eine Zwangsverordnung ausarbeiten. Angedacht seien zwei Optionen. Zum einen könnte Kärnten über den Finanzausgleich 500 Millionen weniger erhalten, zum anderen könnten die Bedingungen, unter denen Kärnten über die Bundesfinanzierungsagentur auf den Kapitalmärkten Geld aufnimmt, verschärft werden.

Kaiser übte in einer Aussendung an den "verbalen Drohgebärden" Kritik. "Kärnten kann und muss zu nichts gezwungen werden. Die Kärntnerinnen und Kärntner und die neue Regierungskoalition für Fehler bestrafen zu wollen, die in der Vergangenheit andere begangen haben, zeugt genauso von einem schlechten politischen Stil, wie die von Spindelegger gewählte Vorgangsweise, Kärnten ständig über die Medien seine Erwartungen mitzuteilen", ließ er wissen.

Zur Forderung nach 500 Mio. Euro sagt der Landeshauptmann, "unter dem Strich haben wir schon weit mehr an Beiträgen geleistet". Neben den 200 Millionen Euro bei der Verstaatlichung habe Kärnten auch die Landesanteile an der Hypo im Gegenwert von rund 390 Millionen Euro an den Bund abgegeben. Zusätzlich habe man mit dem Verkauf der Hypo Österreich dem Finanzministerium überhaupt erst ermöglicht, die Hypo International geordnet abzuwickeln. 

Steßl kritisiert Spindelegger

Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) hinter Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gestellt und Kritik an Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) geübt. "Dem Landehauptmann Forderungen über die Medien auszurichten, bringt uns einer gemeinsamen Lösung nicht näher", meinte sie in einer Aussendung am Freitag.

Spindelegger hatte in der "Kleinen Zeitung" auf die geforderten 500 Mio. Euro gepocht und auf "rechtliche Möglichkeiten" zum Einbringen dieser Summe verwiesen. Steßl meinte hingegen, dass in dieser Frage nur gemeinsam - im Gespräch - eine für alle Seiten tragbare Lösung zu finden sei.

"Peter Kaiser hat immer signalisiert, zu Verhandlungen bereit zu sein. Diese konstruktive Einstellung sollte respektiert werden", betonte die Staatssekretärin über ihren Parteikollegen. "In Österreich hat der Weg des Gespräches auf Augenhöhe, der respektvolle Umgang miteinander, immer schon zu den besten Resultaten geführt."

(APA, 4.4.2014)

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