Erdogan kritisierte Verfassungsgericht wegen Twitter-Freigabe

4. April 2014, 10:37
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Ministerpräsident: "Respektiere Urteil nicht"

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Verfassungsgericht seines Landes wegen der Freigabe des Kurzbotschaftendiensts Twitter scharf kritisiert. Seine Regierung habe sich zwar dem Urteil gebeugt und die Zugangssperre zu Twitter wieder aufgehoben, sagte Erdogan am Freitag. "Aber Respekt für das Urteil empfinde ich nicht."

"Gegen nationale Werte"

Erdogan warf dem Gericht vor, "gegen die nationalen und moralischen Werte" der Türkei entschieden zu haben. Es gehe nicht um Freiheitsrechte, sondern um ein US-Unternehmen.

Sperre vor Kommunalwahlen

Die türkische Internetbehörde hatte den am 20. März gesperrten Zugang zu Twitter am Donnerstag wieder freigegeben, nachdem sie vom Verfassungsgericht in einer einstimmigen Entscheidung dazu aufgefordert worden war. Die Regierung hatte Twitter gesperrt, nachdem der Kurzbotschaftendienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Erdogan und sein Umfeld genutzt worden war.

Erdogan sagte am Freitag, das Verfassungsgericht hätte die Klagen gegen die Twitter-Sperre schon aus formalen Gründen zurückweisen müssen. Stattdessen habe das Gericht eine Eilentscheidung gefällt. Dies sei nicht zu verstehen. (APA, 04.04.2014)

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