Nach Twitter: Türkisches Gericht ordnet Aufhebung der Youtube-Sperre an

4. April 2014, 15:59
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Erdogan will sich an Entscheidung halten, diese aber nicht "respektieren'"

Istanbul - Einen Tag nach dem Ende der Twitter-Sperre gerät die türkische Regierung auch wegen ihrer Blockade des Videoportals Youtube unter Druck. Ein Amtsgericht in Ankara urteilte am Freitag, dass auch die Nutzung von YouTube grundsätzlich wieder freigegeben werden muss. Das berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Komplett-Blockade des Google-Videodienstes verstoße gegen die Meinungsfreiheit, argumentierte das Gericht. Allerdings dürften insgesamt 15 umstrittene Videos, die den Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk beleidigen sollen, weiter gesperrt bleiben, hieß es.

Twitter und YouTube waren kurz vor der Kommunalwahl auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan blockiert worden. Erdogan hatte zuvor die Verbreitung immer neuer Korruptionsvorwürfe im Internet kritisiert.

Erdogan haderte mit dem bereits am Mittwoch vom Verfassungsgericht verfügten Ende der Twitter-Sperre, die nach einem Tag umgesetzt worden war. "Wir müssen uns an die Entscheidung des Verfassungsgerichtes halten, aber wir müssen es nicht respektieren", sagte der Regierungschef vor Fernsehkameras in Istanbul, bevor er zu einem Besuch nach Aserbaidschan abflog.

Widerspruch

Erdogan widersprach den Verfassungsrichtern, die in der Blockade des Kurznachrichtendienstes eine Verletzung der Meinungsfreiheit erkannten. Aus seiner Sicht wurde nur der Handel mit Produkten eines privaten Unternehmens beschränkt, weil gegen türkische Gesetze verstoßen worden sei.

Erdogan und seine Regierung waren durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geraten. Um weitere für ihn unliebsame Veröffentlichungen im Internet zu unterdrücken, hatte Erdogan den für seine Gegner wichtigen Kommunikationskanal Twitter blockieren lassen. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen", sagte Erdogan.

Ungeachtet der Korruptionsvorwürfe ist Erdogans Partei auch nach einem heftigen Machtkampf weiter die mit Abstand stärkste politische Kraft in der Türkei. Bei der Kommunalwahl am Sonntag hatte Erdogans AKP landesweit mehr als 45 Prozent der Stimmen bekommen. Wegen zahlreicher Einsprüche gibt es noch kein amtliches Endergebnis.

Nach seinem Wahlsieg hatte Erdogan seinen Gegnern mit einem härteren Kurs gedroht. Am Freitag forderte er von der Zentralbank eine Zinssenkung und schürte die Erwartung seiner Anhänger, er könnte bei der Präsidentenwahl im August antreten, indem er erklärte, Mandate von AKP-Abgeordneten sollten weiter auf drei Legislaturperioden beschränkt bleiben. Damit könnte er selbst nicht zum vierten Mal für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Erdgoan sprach sich auch dagegen aus, die im Juni 2015 anstehenden Parlamentswahlen vorzuziehen. Dies würde nur die Investoren nervös machen, sagte er. Die Türkei solle vielmehr mit niedrigen Zinsen Investoren anziehen. Die Zentralbank äußerte sich nicht zu Erdogans Forderung.

Wachstum gebremst

Der Ratingagentur Fitch zufolge leidet die Wirtschaft der Türkei unter den jüngsten innenpolitischen Spannungen. Das Wachstum werde deshalb 2014 mit 2,5 Prozent geringer ausfallen als bisher angenommen. Bisher hatte Fitch ein Plus von 3,2 Prozent vorhergesagt. Für 2015 rechnen die Experten nun mit 3,2 Prozent Wachstum, 0,6 Prozentpunkte weniger als bisher. Die Bonitätsnote, die mit "BBB-" gerade noch eine gute Kreditqualität signalisiert, tastete die Agentur aber nicht an.

Der Kommunalwahlkampf war geprägt vom Machtkampf Erdogans mit dem in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen. Erdogan wirft Gülens Anhängern in der türkischen Polizei und Justiz vor, seine Regierung mit Bestechungsvorwürfen stürzen zu wollen. Zunehmend geht die türkische Regierung offenbar auch im Ausland gegen die von Gülen geführte Hizmet-Bewegung vor. Sie betreibt weltweit zahlreiche Schulen, von denen zuletzt einige - wie in Gambia - geschlossen wurden. Hizmet wirft der türkischen Regierung vor, andere Länder zur Schließung der Schulen zu drängen.

Die türkische Telekom-Aufsicht hatte den Zugang zu YouTube am 27. März mit der Begründung blockiert, die Veröffentlichung eines Gesprächs von Regierungsvertretern über einen möglichen Militäreinsatz im Nachbarland Syrien gefährde die nationale Sicherheit der Türkei. Ebenfalls mit Verweis auf die nationale Sicherheit hatte Erdogan am 21. März Twitter sperren lassen. Dort waren angeblich Tonaufnahmen verbreitet worden, die Korruption im engerem Umfeld Erdogans belegen sollen. Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch die Twitter-Sperre aufgehoben, die Aufsicht ermöglichte einen Tag später wieder den Zugang zu dem Dienst. (APA, 4.4.2014)

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