Länder fordern Lkw-Maut in ganz Österreich

4. April 2014, 07:26
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Arbeitsgruppe soll bis 2015 Ausdehnung auf Bundes- und Landesstraßen prüfen

Klagenfurt/Wien - Eine Mehrheit der Bundesländer fordert die Einführung einer flächendeckende Lkw-Maut in Österreich. Das wurde bei der Tagung der Verkehrslandesräte mit Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag in Klagenfurt deutlich.

Der oberösterreichische Landesrat Reinhold Entholzer (SPÖ) sprach sich im Ö1-"Morgenjournal" am Freitag ebenso für einen solchen Schritt aus wie sein Salzburger Kollege Hans Mayr vom Team Stronach. Derzeit hebt die Asfinag nur auf Autobahnen und Schnellstraßen eine Lkw-Maut ein. Auf Bundes- und Landesstraßen fahren Lastwagen hingegen gratis.

Maut soll Lkws von Bundesstraßen bringen

Die Länder hoffen nicht nur auf neue Einnahmen, die für die Reparatur und Wartung des Straßennetzes genutzt werden könnten, sondern auch auf einen Lenkungseffekt, sagte Mayr. Derzeit würden viele Lkw-Fahrer von Autobahnen auf Bundesstraßen ausweichen, um sich die Maut zu ersparen.

Aus dem Büro von Verkehrsministerin Doris Bures wurde unmissverständlich klargemacht, dass man mit dieser Sache nichts zu haben will: wenn Länder und Gemeinden eine flächendeckende Lkw-Maut haben wollten, heißt es, dann müssten sie sich selber darum kümmern.

Der Verkehrsexperte Sebastian Kummer hält von einer flächendeckenden Lkw-Maut nichts. Sie würde abgelegene, ohnehin strukturschwache Regionen viel stärker treffen und sei technisch nur sehr schwer umsetzbar. "Wir haben ein sehr gutes Mautsystem auf Autobahnen, aber das lässt sich aus technischen Gründen nicht in der Fläche einsetzen", sagte Kummer dem ORF. Man müsste auf ein GPS-System umsteigen, das viel kostspieliger wäre.

Mautpickerl und höhere Mineralölsteuer als Alternativen

Eine bessere Lösung sei ein Mautpickerl oder aber eine Erhöhung der Mineralölsteuer, sagte Kummer. Das bringe keine zusätzlichen Kosten bei der Einhebung. Eine Ausdehnung der Lkw-Maut würde laut Kummer höchstens 150 bis 200 Millionen Euro bringen. Der gleiche Betrag lasse sich durch eine Anhebung der Mineralölsteuer um einen Cent erzielen.

Der grüne Verkehrssprecher Georg Willi begrüßte die Unterstützung für eine flächendeckende Lkw-Maut. In einer Aussendung warnte er allerdings davor, die Einnahmen zum Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden. (red, derStandard.at, 4.4.2014)

  • In Deutschland ist die flächendeckende Lkw-Maut bereits weitgehend beschlossen, in Österreich beginnt die Diskussion erst.
    foto: ap/schulz

    In Deutschland ist die flächendeckende Lkw-Maut bereits weitgehend beschlossen, in Österreich beginnt die Diskussion erst.

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