US-Senat will Berichte über Foltermethoden der CIA veröffentlichen

4. April 2014, 06:23
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Ausschuss stimmt für Aufhebung der Geheimhaltungspflicht - Studie soll Details über Verhöre in der Ära von George W. Bush enthalten

Washington - Der US-Senat hat für eine teilweise Veröffentlichung von Geheimberichten über Foltermethoden des Geheimdiensts CIA gestimmt. Mit elf zu vier Stimmen stimmte der Geheimdienstausschuss in der Nacht auf Freitag dafür, eine Kurzfassung von knapp 500 Seiten des insgesamt 6.300 Seiten langen Berichts von der Geheimhaltungspflicht auszunehmen.

Die geschilderten Vorfälle ereigneten sich während der Amtszeit von Ex-Präsident George W. Bush. Der Bericht sorgt seit Wochen für Streit zwischen dem Geheimdienstausschuss des Senats und der CIA. Präsident Barack Obama vertritt seit langem die Meinung, dass der Bericht veröffentlicht werden sollte, wie Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag sagte. Regierungsmitarbeiter erwarten aber, dass es Monate dauern wird, bis das Papier tatsächlich an die Öffentlichkeit kommt.

Bedeutung von Gefangenen überbewertet

Der Bericht könnte Klarheit schaffen über jüngste Vorwürfe gegen den Geheimdienst. Dieser soll jahrelang die Brutalität seines umstrittenen Verhörprogramms verschleiert haben. Die "Washington Post" hatte unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, dass die CIA ihr Verhörprogramm mehrere Male gegenüber dem Justizministerium und dem Kongress so dargestellt habe, dass damit wertvolle, ansonsten nicht zu erzielende Informationen gewonnnen würden. Diese sollten helfen, Terroranschläge zu verhindern und tausende Menschenleben zu retten. Die Zeitung zitiert an dieser Stelle einen US-Beamten, der den Untersuchungsbericht gelesen hat: "Und, war das so? Nein." Die wichtigen Informationen gaben die Gefangenen demnach bereits preis, bevor sie den Verhörmethoden unterzogen wurden.

Auch der vermeintlich größte Triumph der USA im Kampf gegen den Terror, die Tötung Osama bin Ladens im Jahr 2011, soll, wenn überhaupt, kaum auf die Erkenntnisse aus Folterverhören zurückzuführen gewesen sein.

Der Bericht beruht auf Aussagen zahlreicher ehemaliger und aktueller US-Beamter und beschreibt laut "Washington Post" auch ein inzwischen aufgelöstes globales Netz an geheimen Foltergefängnissen, unter anderem in Afghanistan, Ägypten und Polen. Dafür wurden dutzende Fälle von CIA-Gefangenen ausgewertet. Demnach wurden mehrere Male illegale Verhörmethoden angewandt, die nie vom Justizministerium genehmigt wurden. In Afghanistan wurde beispielsweise ein Gefangener in einen Tank voller Eiswasser getaucht. Diese Methode ähnelt dem "Waterboarding", wurde bisher aber noch nicht dokumentiert. Beim "Waterboarding" wird das Ertränken des Gefangenen simuliert.

CIA-Mitarbeiter kritisieren Bericht

Die Untersuchungen des Geheimdienstausschusses dauerten etwa vier Jahre und sollen rund 40 Millionen Dollar gekostet haben. Ehemalige und aktuelle CIA-Mitarbeiter kritisierten im Vorhinein den Bericht. Er enthalte Fehler und ziehe die falschen Schlüsse. Die CIA selbst wollte die Studie nicht kommentieren, da man die vollständige endgültige Version noch nicht kenne.

Im März warf die demokratische Senatorin Dianne Feinstein der CIA vor, Dokumente von den Computern des Geheimdienstausschusses ausspioniert und gelöscht zu haben. Feinstein ist Vorsitzende des Ausschusses. (red/APA, derStandard.at, 4.4.2014)

  • Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, gibt nach der Abstimmung über den Folterbericht eine Pressekonferenz.
    foto: apa/epa/jim lo scalzo

    Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, gibt nach der Abstimmung über den Folterbericht eine Pressekonferenz.

  • November 2007: Demonstranten simulieren vor dem US-Justizministerium das "Waterboarding", um gegen diese Foltermethode zu protestieren.
    foto: reuters/kevin lamarque

    November 2007: Demonstranten simulieren vor dem US-Justizministerium das "Waterboarding", um gegen diese Foltermethode zu protestieren.

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