Israel lässt palästinensische Häftlinge vermutlich nicht frei

4. April 2014, 07:01
40 Postings

Regierung verstimmt über UN-Anträge der Palästinenserführung - Palästinenser fordern "radikale Änderung" der Verhandlungen

Ramallah/Jerusalem - Die israelische Regierung will die eigentlich geplante Freilassung 26 palästinensischer Häftlinge offenbar vorerst nicht umsetzen. Justizministerin Tzipi Livni habe ihren palästinensischen Gesprächspartnern am Mittwoch mitgeteilt, dass die Gefangenenfreilassung nicht erfolgen könne, sagte ein mit den Verhandlungen Vertrauter am Donnerstag.

Die israelische Seite zeigte sich demnach verärgert darüber, dass die Palästinenser in dieser Woche ihre Bemühungen wieder aufnahmen, internationalen Organisationen und Verträgen beizutreten.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jasser Abed Rabbo, forderte daraufhin eine "radikale Änderung der Bedingungen künftiger Verhandlungen". Es gehöre zu "Israels Gewohnheiten, sich der Verpflichtungen der von ihm unterzeichneten Abkommen und Vereinbarungen zu entziehen", sagte Rabbo der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Führung verfolge eine "Politik der Erpressung". Sie betreibe zudem "unernste Verhandlungen", um Zeit für den weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten zu gewinnen.

Israel bombardierte unterdessen am Freitag in der Früh Ziele in Gaza. Zeugen und palästinensische Sicherheitskräfte sagten, die Angriffe hätten sechs Einrichtungen des militärischen Arms der Hamas um Gaza-Stadt gegolten. Zuvor waren vom Gazastreifen aus vier Raketen auf südisraelisches Gebiet abgefeuert worden. Sie gingen nach Angaben der israelischen Armee auf offenem Feld nieder, Menschen kamen nicht zu Schaden.

Maßnahmenpaket

Die Freilassung palästinensischer Langzeitgefangener gehört zu einem Paket von Maßnahmen, mit denen die Nahostfriedensverhandlungen vorangebracht werden sollten. Seit der Wiederaufnahme der Gespräche hatte Israel in drei Schritten 78 palästinensische Langzeithäftlinge entlassen. Die Freilassung der letzten 26 Gefangenen sollte bis Ende März erfolgen.

Die israelische Regierung hatte am Samstag die Häftlinge nicht freigelassen und am Dienstag neue Siedlungsbauten im besetzten Ost-Jerusalem ausgeschrieben. Kurz darauf hatte die Palästinenserführung entschieden, durch Beitrittsgesuche zu einer Reihe von internationalen Verträgen verstärkt nach internationaler Anerkennung zu suchen.

Wortgefechte

Die Palästinenser hätten sich an die Vereinten Nationen gewandt, obwohl sie wussten, dass Israel eine Einigung in der Häftlingsfrage anstrebe, sagte die Justizministerin den Angaben aus Verhandlerkreisen zufolge. Nun müsse neu bewertet werden, ob die Friedensgespräche fortgesetzt werden können. Livni habe die Palästinenser auch aufgefordert, ihre Schritte gegenüber den Vereinten Nationen rückgängig zu machen.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas begründete sein Vorgehen damit, dass Israel sich nicht an eine Vereinbarung gehalten habe, wonach bis Ende März 26 palästinensische Häftlinge freigelassen werden sollten.

Unterhändler beider Seiten lieferten sich während der neunstündigen Nachtsitzung nach Medienberichten heftige Wortgefechte und überzogen sich gegenseitig mit Drohungen.

US-Außenminister John Kerry mahnte die Spitzenvertreter Israels und der Palästinenser unterdessen, bei den Friedensgesprächen Führungsqualitäten zu zeigen. Die Verantwortung für die Rettung der Friedensgespräche liege bei Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und Abbas, sagte Kerry am Donnerstag in Algier nach Angaben des State Departments. (APA, 3.4.2014)

Share if you care.