Europarats-Experten besorgt über die Sicherheit der Krimtataren

3. April 2014, 19:58
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Ministerkomitee: Annexion der Krim durch Russland ist "illegal"

Straßburg - Experten des Europarats haben "ernste Bedenken" hinsichtlich der Sicherheit und Rechte der Tataren auf der Halbinsel Krim nach deren Annexion durch Russland geäußert. Diese Minderheit, die das Referendum über den Anschluss der Krim an Russland boykottiert habe, sei "besonderen Risiken ausgesetzt", heißt es in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Bericht.

Erarbeitet wurde das Dokument von einer Delegation, die sich vom 21. bis 26. März vor Ort über die Einhaltung der Europäischen Konvention für den Schutz nationaler Minderheiten informiert hatte.

Die Lage auf der Krim sei "sehr angespannt", es gebe nicht zu identifizierende paramilitärische Einheiten, die zahlreiche Check-Points kontrollierten, heißt es in dem Bericht. Vertreter der Zivilgesellschaft hätten von Verschleppungen, Einschüchterungen und Misshandlungen berichtet, hinter denen sie so genannte "Selbstverteidigungsgruppen" vermuteten. Insgesamt gebe es bei den Tataren auf der Krim eine "große Ungewissheit und Angst" über ihre Zukunft.

Der Bericht wurde am Donnerstag dem Ministerkomitees des Europarats vorgelegt, dessen Vorsitz Österreich bis Mai innehat. An der Sitzung nahm nach Angaben der paneuropäischen Organisation neben den Botschaftern der Europaratsländer auch der amtierende ukrainische Außenminister Andri Deschtschiza teil. Den Angaben zufolge verurteilte das Komitee das Referendum vom 16. März und die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich als "illegal". Dem Europarat gehören 47 europäische Länder an, unter ihnen die Ukraine und Russland.

Von den rund zwei Millionen Bewohnern der Krim sind schätzungsweise 300.000 Angehörige der türkischsprachigen tatarischen Minderheit, die in der stalinistischen Vergangenheit diskriminiert wurde. Am 15. April soll sich die Tataren-Versammlung treffen. Dabei könnte sie ein eigenes Referendum über die Zukunft der Krim fordern. Die allgemeine Volksabstimmung auf der Krim am 16. März, bei der sich eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer für den Anschluss an Russland aussprach, hatten die meisten Krimtataren boykottiert. (APA, 3.4.2014)

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