Patt im ungarischen Katz-und-Maus-Spiel

4. April 2014, 05:30
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Orbán ging auf Klagen der EU ein, setzte aber Linie fort

Viviane Reding gegen Viktor Orbán - das war Brutalität. Frei nach Helmut Qualtinger ließe sich die Konfrontation zwischen der EU-Justizkommissarin und dem Premierminister über Grundrechtsverletzungen seiner Regierung beschreiben, die vor drei Jahren ihren Ausgang nahm.

Bereits davor hatte es seitens der Opposition und von Minderheitenvertretern in Ungarn Proteste gegeben, weil Orbán nicht nur zu Attacken des rechten Lagers gegen Roma und Juden untätig blieb. Er nutzte die Zweidrittelmehrheit von Fidesz im Parlament zu Verfassungsänderungen, die die Unabhängigkeit der Justiz untergruben, versuchte, unliebsame Richter durch Frühpensionierungen loszuwerden, machte Gesetze, um Medien gefügig zu machen. Die EU als Institution blieb zunächst zurückhaltend.

Orbán stellte sich dem Plenum des EU-Parlaments, es gab eine heftige Debatte. Aus der Fraktion der Volkspartei kam zwar Kritik, aber ohne Konsequenzen. Die Christdemokratin Reding preschte vor, warf Ungarn Bruch von EU-Recht vor. Die Kommission wandte sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Gesetze teilweise infrage stellte. Orbán reagierte geschickt. Er kam Forderungen nach, reparierte das eine oder andere, kam dann aber mit neuen (verbalen) Provokationen. Heute ist es ruhig geworden um den Konflikt. Ein Patt. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 4.4.2014)

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