Umstrittener ungarischer Atomdeal mit Putin

4. April 2014, 05:30
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Schon seit seinem Machtantritt 2010 redet Orbán immer wieder von der "Öffnung nach Osten"

Selbst nach der Ukraine-Krise ließ sich für Ungarns demokratische Opposition daraus kein Kapital schlagen: Viktor Orbán geißelt nicht nur die EU, sondern kungelt mit Russlands Machthaber Wladimir Putin. Der russische Atomkonzern Rosatom wird mit Krediten von russischen Staatsbanken, im ungarische AKW Paks zwei neue Atomkraftwerksblöcke bauen. Die Kosten, für die sich Ungarn in Moskau verschulden wird: zehn Milliarden Euro. Das vereinbarten Orbán und Putin zu Jahresbeginn. Die entsprechenden Verträge wurden unlängst diskret unterschrieben, wie Orbáns Kanzleramts-Staatssekretär János Lázár am Dienstag vor der Presse einräumte.

"Öffnung nach Osten"

Schon seit seinem Machtantritt 2010 redet Orbán immer wieder von der "Öffnung nach Osten". Delegationen pilgerten nicht nur nach Russland, sondern auch nach Saudi-Arabien, Aserbaidschan und Dubai. Um das autokratische Regime in Baku günstig zu stimmen, wurde sogar ein in Ungarn verurteilter Aserbaidschaner vorzeitig freigelassen. Er hatte in Budapest einen Armenier mit der Axt erschlagen. Der Heimkehrer wurde in Baku wie ein Volksheld empfangen.

Ungarn gewinnt derzeit etwa 50 Prozent seines Stroms aus dem noch von der Sowjetunion errichteten - und nach der Wende auf EU-Standards aufgerüsteten - Atommeiler in Paks, etwa 100 Kilometer südlich von Budapest. Dieser Anteil wird sich mit dem Ausbau noch erhöhen. Die Förderung energiesparender Technologien hat dagegen keine Priorität.

Fragwürdig erscheint auch die gigantische Neuverschuldung um zehn Milliarden Euro. Nach dem Machtantritt hatte Orbán angekündigt, dass er den Schuldenberg, den die Vorgänger hinterlassen haben, abbauen werde. Doch dies ist nur sehr bescheiden geschehen: Die Staatsverschuldung lag Ende des Vorjahres bei 79 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) und damit nur unwesentlich unter den 82 Prozent beim letzten Regierungswechsel. (gma, DER STANDARD, 4.4.2014)

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