Orbán: Machtvirtuose ohne Gegenspieler

4. April 2014, 05:30
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Spannung kommt bei den ungarischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag nicht auf - Fidesz vor klarem Wahlsieg

Es scheint nur noch offen, ob die Partei des rechtsnationalen Premiers Viktor Orbán erneut die Zweidrittelmehrheit schafft.

Mit 53 Prozent der Stimmen schaffte der Fidesz (Bund Junger Demokraten) vor vier Jahren die Zweidrittelmehrheit im Parlament. Regierungschef Viktor Orbán nutzte diese Mehrheit, um die Wahlgesetze zu seinen Gunsten zu ändern. Das neue Parlament ist kleiner - 199 statt 386 Sitze -, das Mehrheitselement im gemischten System (Listen- und Direktwahl) wurde verstärkt, und die neuen Wahlkreise wurden stark auf die Bedürfnisse des Fidesz zugeschnitten.

Der Analyst Róbert László vom Institut Political Capital brachte es in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung Figyelö (Observer) so auf den Punkt: "2010 stimmten zweieinhalb mal so viele Wähler für den Fidesz wie für die Sozialistische Partei (MSZP) (52,7:19,3 Prozent). Fidesz gewann mit Ausnahme von dreien in allen Einzelwahlkreisen und brachte es auch so nur auf eine knappe Zweidrittelmehrheit. Im neuen System kann aber auch schon ein Vorsprung von 15 Prozentpunkten (45:30 Prozent) für eine Zweidrittelmehrheit reichen." Die letzte Umfrage des Instituts Median, am Donnerstag veröffentlicht, spricht eine klare Sprache: Fidesz 47, MSZP 23, die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) 21 Prozent.

Bereits diese Legislaturperiode stand schon ganz im Zeichen der Zweidrittelmehrheit der Rechtsnationalen. Orbán nutzte sie extensiv aus, um das Land nach seinem Geschmack und seinen Bedürfnissen umzumodeln. Er verordnete seinem Land eine neue Verfassung mit einer völkisch-klerikalen Präambel, schränkte die Befugnisse des Verfassungsgerichts ein und ließ vom Parlament Gesetze durchwinken, die wie die umstrittenen Mediengesetze demokratische Standards aufweichten und - zumindest potenziell - Handhaben für autoritäres Durchgreifen bieten. In der Verfassung reglementierte Orbán außerdem ganze Politikfelder, die klassischerweise in die Kompetenz der gewählten Regierung fallen. Dem Zugriff einer eventuell anders ausgerichteten Regierung ohne Zweidrittelmehrheit sind sie damit entzogen. So sind die Flattax oder das Verbot, in die Pensionspflichtversicherung eine private Säule einzuziehen, in der Orbán-Verfassung festgeschrieben.

Populär trotz Ausgrenzung

Zugleich ist Orbán, der schon von 1998 bis 2002 Regierungschef war, der gewiefteste Profi der ungarischen Politikszene. Trotz der Ausgrenzungspolitik gegen Obdachlose und die Ärmsten der Gesellschaft bewahrte er seine Popularität durch verordnete Strom- und Gaspreissenkungen sowie durch das Vermeiden schmerzhafter Reformen. Das Geld holte er sich dafür mit Sondersteuern von Multis und Banken. Mit der EU steht Orbán immer wieder im Konflikt. Die EU-Förderungen kassiert der Regierungschef gerne, zu Hause aber wettert er gegen die "Kolonialmacht Brüssel", das "zweite Moskau".

Der miserable Zustand der linken Opposition trägt mit dazu bei, dass sich Orbán seines erneuten Sieges sicher sein kann. Die authentische Milla-Bewegung, die 2012 Zehntausende auf die Straße brachte, verpuffte. Ein Teil von ihr wurde "parteipolitisch" und schuf die Plattform "Gemeinsam 2014", mit dem relativ unverbrauchten Kurzzeitpremier von 2009/10, Gordon Bajnai, an der Spitze.

Die neuen Wahlgesetze zwangen jedoch zu möglichst einheitlichem Auftreten. So musste man sich um die wenig erneuerte MSZP scharen, die als Einzige über einen nennenswerten Apparat für Wahlkämpfe verfügt. Diese bestand aber darauf, dass sie den Spitzenkandidaten stellt. Ihr Vorsitzender Attila Mesterházy wirkt eher farblos und scheint wenig geeignet, enttäuschte Fidesz-Wähler der rechten Mitte anzusprechen. (Gregor Mayer aus Budapest, DER STANDARD, 4.4.2014)

  • Der Machttechniker als Volkstribun: Viktor Orbán bei der Eröffnung eines Schwimmbads in Cegled.
    foto: reuters/balogh

    Der Machttechniker als Volkstribun: Viktor Orbán bei der Eröffnung eines Schwimmbads in Cegled.

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